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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Protestaktion „Verhüllung behinderter Menschen“ gegen das Intensivpflege-Gesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 28.06.2020
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Berlin (kobinet) Unsere Mitstreiterin Laura Mench wendet sich mit dieser Eil-Presseeinladung an viele Redaktionen von Druck- und Onlinemedien. Wir geben den Aufruf zur Protestaktion hier wieder und wünschen vollen Erfolg.

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, Menschen mit Intensivpflegebedarf fürchten seit nunmehr 48 Wochen um grundlegende Menschenrechte. Der Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG, vormals RISG) ist am kommenden Donnerstag in 2. und 3. Lesung im Bundestag und wird noch am gleichen Tag verabschiedet. Demnach soll die außerklinische Intensivpflege gegenüber der Versorgung im Pflegeheim deutlich schlechter gestellt werden. Betroffene fürchten nun, durch eine erzwungene Unterbringung in Pflegeheimen den Ausschluss aus einem selbstbestimmten und würdevollen Leben. Menschen, die bislang mit ihren Familien leben, Jobs und soziale Kontakte haben, könnten durch dieses Gesetz alles verlieren und aus der Mitte der Gesellschaft eliminiert werden.

Aktuell zeigt die Corona-Pandemie, dass Massenunterkünfte schnell zum Verbreitungshotspot werden können. Gerade bei beatmeten Menschen, die prädestiniert sind für schwere Covid19-Verläufe bzw. Grippe, würden Einrichtungen schnell zur Todesfalle.

Die Protest-Petition von Betroffenen haben inzwischen weit mehr als 200.000 Unterstützer*innen auf Change.org unterschrieben: Change.org/Intensivpflege

Gegen die Einschnitte in die Grundrechte von Menschen mit Beatmung und für den Erhalt der außerklinischen Intensivpflege findet am kommenden Dienstag den 30.06.2020 um 12:30 Uhr eine Petitionsübergabe an Politiker*innen, eine Protestaktion mit Performance beatmeter Menschen und ihren Unterstützer*innen sowie die Fotoausstellung "verhüllt" statt (Pariser Platz am Brandenburger Tor, Berlin).

Neben den Veranstaltern und Nebenlaufpublikum nehmen auch zahlreiche Vertreter aus der Politik an der Veranstaltung teil. Zugesagt haben bisher:

  • Corinna Rüffer
  • Maria Klein-Schmeink
  • Bärbel Bas
  • Nicole Westig

Des weiteren wurde Jürgen Dusel, der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung angefragt., Ebenso wie weitere Vertreter aus der Politik.

Eckdaten der Protestaktion in Kürze:

Was?

  • Presseöffentliche Petitionsübergabe an Politiker*innen um 12:30 Uhr mit Live-Verhüllungsaktion und Ansprachen von beatmeten Menschen
  • Performance “verhüllt" 12:00 - 18:00 Uhr

Wo? Pariser Platz am Brandenburger Tor Berlin

Veranstalter:

  • Laura Mench, Inklusionsaktivistin
  • ALS-Mobil e.V
  • CareSlam
  • GIP

Presse-Kontakte:

 

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