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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Protestaktion Ohne Moos nix los in Stuttgart am 5. Mai

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.04.2015
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Bundesteilhabegesetz - Was? Wann? WoStuttgart (kobinet) Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart führt am 5. Mai gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Protestaktion unter dem Titel "Ohne Moos nix los - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz" auf dem Stuttgarter Schloßplatz durch. Die Kundgebung wird um 10:30 Uhr beginnen. Dabei soll einem Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung eine Resolution überreicht werden, die sie auffordert, sich im Bundesrat für die zweckgebundene Verwendung der ursprünglich geplanten Mittel für das Teilhabegesetz einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU war vorgesehen, daß fünf Milliarden Euro für die Reform der Eingliederungshilfe vom Bund für die Kommunen bereit gestellt werden. Nun sollen diese fünf Milliarden Euro den Kommunen für allgemeine Investitionen überlaßen werden. "Die Enttäuschung darüber ist bei Betroffenen und Verbänden groß", wie Stephanie Aeffner vom ZsL Stuttgart mitteilte. "Wir bezweifeln, daß die Kommunen die bereitgestellten Gelder für die Belange von Menschen mit Behinderung investieren, solange die Zweckbindung fehlt. Deshalb möchten wir ein Zeichen setzen, daß Inklusion in Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ein gutes Teilhabegesetz benötigt eine solide Finanzierung, sonst wird es keine grundlegende Veränderung in der Teilhabe der Menschen mit Behinderung geben", ist Stephanie Aeffner überzeugt.

Parallel zur Aktion in Stuttgart werden in anderen Großstädten wie Köln, Berlin oder München ähnliche Aktionen stattfinden, die für ein gutes Bundesteilhabegesetz werben. Das ZsL Stuttgart und andere Organisationen werden den ganzen Tag über mit Infomaterial, einer Unterschriftenaktion, Diskußionsrunden und Vorträgen auf dem Schloßplatz in Stuttgart vertreten sein.

Link zu weiteren Informationen zur Aktion in Stuttgart

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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