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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Protestaktion Ohne Moos nix los in Stuttgart am 5. Mai

Von Ottmar Miles-Paul am 24.04.2015
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Bundesteilhabegesetz - Was? Wann? WoStuttgart (kobinet) Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart führt am 5. Mai gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Protestaktion unter dem Titel "Ohne Moos nix los - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz" auf dem Stuttgarter Schloßplatz durch. Die Kundgebung wird um 10:30 Uhr beginnen. Dabei soll einem Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung eine Resolution überreicht werden, die sie auffordert, sich im Bundesrat für die zweckgebundene Verwendung der ursprünglich geplanten Mittel für das Teilhabegesetz einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU war vorgesehen, daß fünf Milliarden Euro für die Reform der Eingliederungshilfe vom Bund für die Kommunen bereit gestellt werden. Nun sollen diese fünf Milliarden Euro den Kommunen für allgemeine Investitionen überlaßen werden. "Die Enttäuschung darüber ist bei Betroffenen und Verbänden groß", wie Stephanie Aeffner vom ZsL Stuttgart mitteilte. "Wir bezweifeln, daß die Kommunen die bereitgestellten Gelder für die Belange von Menschen mit Behinderung investieren, solange die Zweckbindung fehlt. Deshalb möchten wir ein Zeichen setzen, daß Inklusion in Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ein gutes Teilhabegesetz benötigt eine solide Finanzierung, sonst wird es keine grundlegende Veränderung in der Teilhabe der Menschen mit Behinderung geben", ist Stephanie Aeffner überzeugt.

Parallel zur Aktion in Stuttgart werden in anderen Großstädten wie Köln, Berlin oder München ähnliche Aktionen stattfinden, die für ein gutes Bundesteilhabegesetz werben. Das ZsL Stuttgart und andere Organisationen werden den ganzen Tag über mit Infomaterial, einer Unterschriftenaktion, Diskußionsrunden und Vorträgen auf dem Schloßplatz in Stuttgart vertreten sein.

Link zu weiteren Informationen zur Aktion in Stuttgart

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