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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Protestdemo gegen Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.05.2016
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Protestdemo gegen Teilhabegesetz vor Landtag in DüßeldorfDüßeldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen sowie viele Unterstützer und Betroffene haben heute vor dem Landtag in Düßeldorf lautstark gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes protestiert. Rund 100 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, darunter viele Menschen mit Aßistenzbedarf, hör- und sehbehinderte Menschen, auch psychisch kranke Menschen, so eine Preßeinformation des Verbands.

„Das ist kein Teilhabegesetz, sondern ein Kostendämpfungsgesetz. Es drohen gravierende Leistungseinschränkungen und Leistungsaußchlüße“, sagte Daniel Kreutz, Vorsitzender des Sozialpolitischen Außchußes des SoVD NRW. „Wenn unsere Landesregierung die Menschenrechte auf Teilhabe und Selbstbestimmung ernst nimmt, dann muß NRW mit seinen 6 Stimmen im Bundesrat gegen das Bundesteilhabegesetz in dieser Form stimmen. Deshalb sind wir heute hier und sagen: So nicht.“

Im Gespräch mit mehreren Landtagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen brachten die Teilnehmer der Protestaktion ihren Unmut über den Gesetzentwurf zum Ausdruck. „Versprochen wurde uns, daß die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Davon kann hier keine Rede sein“, so Dr. Michael Spörke, Leiter der Abteilung Sozialpolitik im SoVD NRW. „Die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Fürsorge auf Basis dieses Entwurfs bliebe derart defizitär und restriktiv, daß der Unterschied für die Betroffenen oft kaum wahrnehmbar wäre. Ein Arbeitnehmer mit Behinderung und hohem Aßistenzbedarf soll hohe Eigenbeiträge zahlen müßen. Richtig wäre es gewesen, die Anrechnung der Kosten der Eingliederungshilfe auf Vermögen und Einkünfte komplett abzuschaffen. Stattdeßen werden die Betroffenen durch hohe Eigenbeiträge gegenüber nichtbehinderten Berufstätigen diskriminiert.“ In einigen Fällen könne sich die Einkommenßituation der Betroffenen durch die geplanten Neuregelungen sogar noch verschlechtern. 

Zwangspoolen verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention

Vor allem beim Thema selbstbestimmtes Leben stelle der Gesetzentwurf eine „Verschlimmbeßerung“ dar. Wo ein Mensch mit Aßistenzbedarf wohnt und wo er betreut wird – ob er zuhause betreut wird oder es eine „Pool-Lösung“ für mehrere Betroffene gibt, etwa in einer  Wohngemeinschaft oder im Heim – das müßten die Betroffenen selbst entscheiden dürfen. „Statt Stärkung des Selbstbestimmungsrechts drohen Verschlechterungen. Das vorgesehene Zwangspoolen“, so Spörke, „wäre ein zusätzlicher Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“. Mehr als bisher erschwerten die geplanten Regelungen das Leben in der eigenen Wohnung, vor allem bei höherem Unterstützungsbedarf, und begünstigten die Unterbringung in Einrichtungen. "Der betroffene Mensch droht noch stärker zum Objekt des Kostenträgers zu werden. Kostendämpfung kann kein Mittel zur Verwirklichung der Menschenrechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe sein“, betonte Spörke.

 

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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