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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Protestdemo gegen Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 25.05.2016
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Protestdemo gegen Teilhabegesetz vor Landtag in DüßeldorfDüßeldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen sowie viele Unterstützer und Betroffene haben heute vor dem Landtag in Düßeldorf lautstark gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes protestiert. Rund 100 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, darunter viele Menschen mit Aßistenzbedarf, hör- und sehbehinderte Menschen, auch psychisch kranke Menschen, so eine Preßeinformation des Verbands.

„Das ist kein Teilhabegesetz, sondern ein Kostendämpfungsgesetz. Es drohen gravierende Leistungseinschränkungen und Leistungsaußchlüße“, sagte Daniel Kreutz, Vorsitzender des Sozialpolitischen Außchußes des SoVD NRW. „Wenn unsere Landesregierung die Menschenrechte auf Teilhabe und Selbstbestimmung ernst nimmt, dann muß NRW mit seinen 6 Stimmen im Bundesrat gegen das Bundesteilhabegesetz in dieser Form stimmen. Deshalb sind wir heute hier und sagen: So nicht.“

Im Gespräch mit mehreren Landtagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen brachten die Teilnehmer der Protestaktion ihren Unmut über den Gesetzentwurf zum Ausdruck. „Versprochen wurde uns, daß die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Davon kann hier keine Rede sein“, so Dr. Michael Spörke, Leiter der Abteilung Sozialpolitik im SoVD NRW. „Die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Fürsorge auf Basis dieses Entwurfs bliebe derart defizitär und restriktiv, daß der Unterschied für die Betroffenen oft kaum wahrnehmbar wäre. Ein Arbeitnehmer mit Behinderung und hohem Aßistenzbedarf soll hohe Eigenbeiträge zahlen müßen. Richtig wäre es gewesen, die Anrechnung der Kosten der Eingliederungshilfe auf Vermögen und Einkünfte komplett abzuschaffen. Stattdeßen werden die Betroffenen durch hohe Eigenbeiträge gegenüber nichtbehinderten Berufstätigen diskriminiert.“ In einigen Fällen könne sich die Einkommenßituation der Betroffenen durch die geplanten Neuregelungen sogar noch verschlechtern. 

Zwangspoolen verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention

Vor allem beim Thema selbstbestimmtes Leben stelle der Gesetzentwurf eine „Verschlimmbeßerung“ dar. Wo ein Mensch mit Aßistenzbedarf wohnt und wo er betreut wird – ob er zuhause betreut wird oder es eine „Pool-Lösung“ für mehrere Betroffene gibt, etwa in einer  Wohngemeinschaft oder im Heim – das müßten die Betroffenen selbst entscheiden dürfen. „Statt Stärkung des Selbstbestimmungsrechts drohen Verschlechterungen. Das vorgesehene Zwangspoolen“, so Spörke, „wäre ein zusätzlicher Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“. Mehr als bisher erschwerten die geplanten Regelungen das Leben in der eigenen Wohnung, vor allem bei höherem Unterstützungsbedarf, und begünstigten die Unterbringung in Einrichtungen. "Der betroffene Mensch droht noch stärker zum Objekt des Kostenträgers zu werden. Kostendämpfung kann kein Mittel zur Verwirklichung der Menschenrechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe sein“, betonte Spörke.

 

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