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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Proteste im Vorfeld der Debatten zum Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 20.09.2016
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Berliner Protesttag am 4. Mai 2016Düßeldorf: Nachdem seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bereits eine Reihe von Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz und für ein Gesetz, daß diesen Namen verdient, durchgeführt wurden, beginnt heute in mehreren Städten Deutschlands die heißt Phase des Protestes. So gehen heute behinderte und nichtbehinderte Menschen u.a. in Stuttgart, Düßeldorf, Rostock, Hamburg und Kiel auf die Straße.

Morgen folgen dann Aktionen in Halle und Berlin und am Tag der Bundestagsdebatte am 22. September gibt es u.a. Protestaktionen in Hannover, Dresden, Nürnberg und Berlin. "Dies sind nur einige Aktionen, die uns bekannt sind. Mittlerweile gibt es so viele Akteure, die gegen das Bundesteilhabegesetz protestieren und Aktionen und Veranstaltungen durchführen, daß man leicht den Überblick verliert. Das zeigt, wie groß die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und wie hoch die Erwartungen an die Bundestagsabgeordneten ist", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Link zur Terminliste für Protestaktionen zum Bundesteilhabegesetz

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