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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Proteste im Vorfeld der Debatten zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.09.2016
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Berliner Protesttag am 4. Mai 2016Düßeldorf: Nachdem seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bereits eine Reihe von Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz und für ein Gesetz, daß diesen Namen verdient, durchgeführt wurden, beginnt heute in mehreren Städten Deutschlands die heißt Phase des Protestes. So gehen heute behinderte und nichtbehinderte Menschen u.a. in Stuttgart, Düßeldorf, Rostock, Hamburg und Kiel auf die Straße.

Morgen folgen dann Aktionen in Halle und Berlin und am Tag der Bundestagsdebatte am 22. September gibt es u.a. Protestaktionen in Hannover, Dresden, Nürnberg und Berlin. "Dies sind nur einige Aktionen, die uns bekannt sind. Mittlerweile gibt es so viele Akteure, die gegen das Bundesteilhabegesetz protestieren und Aktionen und Veranstaltungen durchführen, daß man leicht den Überblick verliert. Das zeigt, wie groß die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und wie hoch die Erwartungen an die Bundestagsabgeordneten ist", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Link zur Terminliste für Protestaktionen zum Bundesteilhabegesetz

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10.12.2019, DI  Mauerstraße 53 10117 Berlin    Alle dabei - gemeinsam unterwegs  17:30 - 19:30 Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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