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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Protestrundgang zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 04.10.2016
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Bild vom Rundgang zum BTHG bei der REHACAREDüßeldorf: Eine stattliche Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung traf sich am Freitag auf der Rehacare und protestierte gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. NRW hatte zu der Aktion aufgerufen und es kamen Mitglieder der LAG und auch Andere, die den Protest unterstützen wollten. Auch die beiden Fraktionen DIE LINKE. in den Landschaftsverbänden waren gut vertreten, heißt es in einem Bericht der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE NRW zum Protestrundgang zum Bundesteilhabegesetz auf der Rehacare am 30. September.

Ausgestattet mit T-Shirts mit Forderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz ging es gemeinsam über die Meße. Dort wurden an den Ständen der Landschaftsverbände, der LAG Selbsthilfe, des SoVD, der NatKo, des BSK und vielen mehr das Gespräch gesucht und über das Bundesteilhabegesetz diskutiert. Viele wußten dem Bericht zufolge schon von der geplanten Aktion.

"Natürlich wurde auch der Stand des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) besucht – wir hatten ja schon vorher gehört, daß wir dort erwartet wurden. Als Reaktion auf unseren Besuch war eine 'leichte Verunsicherung' zu spüren. Die Argumente, die seitens des BMAS auf unsere Kritik gebracht wurden, waren nicht überzeugend....", heißt es im Bericht über die Aktion. "Viele Besucher*innen waren noch nicht über das Bundesteilhabegesetz und die Folgen informiert, dem haben wir abgeholfen. Und etliche wollten wißen, wo wir die T-Shirts herhaben, und ob wir die auch verkaufen. Die Beratung für Studierende mit Behinderung in NRW hat es dann auch gleich am Stand aufgehängt." Die Aktion war nach Ansicht der Veranstalter ein voller Erfolg und einige Teilnehmer*innen haben sich bereits für die Protestaktion der Lebenshilfe am Mittwoch, den 5. Oktober in Düßeldorf, verabredet, wo ab 11.00 Uhr mehr als 2.000 TeilnehmerInnen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag erwartet werden.

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