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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Protesttag in der Hauptstadt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.05.2016
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Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016Berlin (kobinet) Vor dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben Demonstranten zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor heute laut und deutlich ihren Unmut über zwei sie betreffende Gesetzesentwürfe der schwarz-roten Koalitionsregierung bekundet. Zu Beginn des Protesttages waren sich Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele mit Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband, Gerwin Matysiak vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, Ursula Engelen-Käfer vom Sozialverband Deutschland und Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosen-Bund einig, daß sowohl das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz als auch das Teilhabegesetz nachgebeßert werden müßen, damit sie ihren Namen wirklich verdienen.

Die Privatwirtschaft muß zur Barrierefreiheit im Gesetz verpflichtet werden, das schon am 12. Mai im Bundestag beschloßen werden soll, forderte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Aber das ist gerade im Gesetz nicht enthalten. Behinderte Menschen erwarten, daß endlich angemeßene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit auch für die Unternehmen verankert werden.

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