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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Prozess für Empfehlungen für Leichte Sprache gestartet

Von Ottmar Miles-Paul am 05.03.2020
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Berlin: "Die Vorzeichen in Sachen Partizipation waren schlecht, der Anfang äusserst holprig, aber nun sind wir auf dem Weg und vertrauen auf eine barrierefreie Zusammenarbeit auf Augenhöhe für die Entwicklung von Empfehlungen zur Leichten Sprache", so fasste eine Teilnehmerin die Kick-off Veranstaltung des DIN SPEC-Projektes zum Thema "Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache“ in Berlin zusammen. Am Dienstag hatten sich dafür ca. 80 Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen in Berlin getroffen.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 hatte das Deutsche Institut für Normung (DIN) einen "Geschäftsplan für ein DIN SPEC-Projekt nach dem PAS-Verfahren zum Thema 'Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache'" zur Kommentierung durch die Öffentlichkeit veröffentlicht. Bis zum 18. Februar mussten die Anmeldungen und Rückmeldungen für eine Mitwirkung an diesem Prozess eingereicht werden. Verwundert zeigten sich daraufhin Mitte Februar einige Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen über das erst spät und eher zufällig breiter bekanntgewordene Beteiligungsverfahren. In dieses Bild passte auch, dass die Informationen über den Prozess nicht in Leichter Sprache vorlagen und im weiteren Prozess auch kaum Übersetzungen in Leichte Sprache geplant waren. ( Link zum kobinet-Bericht vom 13.2.2020)

Unter solchen Vorzeichen kann man sich gut vorstellen, dass Dampf im Kessel war, als sich am 3. März gut 80 Vertreter*innen zur Auftaktveranstaltung des geplanten Prozesses in den Räumlichkeiten des DIN in Berlin trafen. Immerhin hatten die Initiator*innen und Veranstalter*innen im Vorfeld noch die Zeichen der Zeit erkannt und die Teilnahme auf zwei Vertreter*innen einer Organisation erweitert, so dass Menschen mit Unterstützungsbedarf auch ihre Unterstützer*innen mitbringen konnten. Auch wurde eine Dolmetschung in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache bereitgestellt. Die Kritik, dass weder der Geschäftsplan in Leichter Sprache zur Verfügung steht, noch Geld für die Übersetzung zukünftiger Dokumente im Projektplan zur Verfügung stehen, stand daher u.a. im Mittelpunkt der Debatten. "Würde eine Norm zur Barrierefreiheit in nicht barrierefreien Räumen im fünften Stock beraten, wäre der Eingang zu einer solchen Veranstaltung in Berlin schnellstens blockiert und die Medien wären nicht weit", so brachte es eine Teilnehmerin in den Pausengesprächen auf den Punkt.

Als es letztendlich um die Frage der Partizipation und darum ging, wer dem Geschäftsplan zustimmt, bzw. im damit verbundenen Prozess mitmacht, drohte die Veranstaltung zu kippen. Die Tatsache, dass es allen Teilnehmer*innen wichtig ist, dass endlich einheitliche und breit abgestimmte Empfehlungen für Leichte Sprache geschaffen werden und Signale, dass es vor allem auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wichtig ist, dass dieser Prozess barrierefrei vonstatten geht, gaben letztendlich den Ausschlag, dass bis auf eine Enthaltung dem Geschäftsplan zugestimmt wurde. Vor der Zustimmung wurde aber deutlich gemacht, dass im Falle einer nicht gewährleisteten Barrierefreiheit für alle der Prozess schnell kippen werde, denn dann habe dies mit der Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention nichts mehr zu tun. Wichtig sei auch, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten und andere Gruppen, die Leichte Sprachen nutzen oder prüfen, nicht einfach nur eine Zielgruppe sind, sondern Kernakteure dieses Prozesses. Denn ohne deren Engagement und mittlerweile im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz formulierten Rechts auf Leichte Sprache gäbe es diesen Prozess nicht.

Nach dem reinigenden Gewitter und dem Vertrauensvorschuss auf Lösungen für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe konnte dann auch die Führung des Konsortiums gewählt werden, die zukünftig den Prozess moderiert. Nun kann der Prozess für die Entwicklung von Empfehlungen für eine Leichte Sprache - und damit die intensive und sicherlich aufwändige Zusammenarbeit - beginnen. So wie die Organisator*innen und Förderer jetzt in der Pflicht sind, Barrierefreiheit herzustellen und Menschen, die Leichte Sprache nutzen und prüfen, gleichberechtigt in den Prozess einzubinden, sind nun auch die gut 80 Mitwirkenden gefordert, den Prozess im vorgesehenen sportlichen Zeitraum gemeinsam zu gestalten und zum Erfolg zu führen. "Das gemeinsame Interesse an der Sache ist hierbei hoffentlich Antrieb und lässt so manche Gräben überwinden", so die Hoffnung einer Teilnehmerin nach Beendigung der Kick-off-Veranstaltung.

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