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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Rechenbeispiel für die Bundesregierung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.02.2016
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Budget,
 GeldscheineBonn: Eine zentrale Frage bei der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes bezieht sich auf die zukünftige Anrechnung des Einkommens und Vermögens. Petra Strack hat für Finanzminister Wolfgang Schäuble gerechnet und angesichts der derzeit kursierenden Überlegungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wonach den meisten behinderten Menschen ein maximaler Nettoverdienst von 1.600 - 1.800 Euro verbleiben würde, folgenden an die Bundesregierung gerichteten Beitrag verfaßt:

Beitrag von Petra Strack

Liebe Bundesregierung,

seit fast drei Jahren doktert ihr nun an einem Bundesteilhabegesetz herum, so wie ihr es uns im Koalitionsvertrag versprochen habt. Wir Menschen mit Behinderung haben gespannt auf die Einhaltung dieses Versprechens gewartet (und warten übrigens immer noch). Kürzlich durfte ich einen Blick in den momentanen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes werfen und frage mich nun, was ihr die drei Jahre lang eigentlich wirklich gemacht habt?

Was ihr sicherlich nicht gemacht habt, ist ein Plausibilitäts-Check. Die Mühe habe ich mir mal gemacht:

Um das ganze etwas persönlicher zu gestalten, habe ich mir eines der wenigen Mitglieder des Bundestages mit Behinderung als Fallbeispiel ausgesucht: Wolfgang Schäuble. Herr Schäuble verdient als Bundesfinanzminister gutes Geld. Das  sei ihm gegönnt, herzlichen Glückwunsch auch zur schwarzen Null! Eine Nullnummer kommt aber leider auch dabei heraus, wenn Ihr Gehalt gemäß der Bestimmungen des neuen Bundesteilhabegesetzes bezüglich des zu leistenden Eigenanteils herangezogen wird:

Nach meinen Recherchen haben Sie ein Monatsgehalt von 16.694 Euro, also ein Jahresgehalt von 200.328 Euro (ohne Nebeneinkünfte). Noch mal: Es sei Ihnen gegönnt. Zur Berechnung Ihres Eigenanteils, den Sie bezahlen müßen, sofern Sie aufgrund Ihrer Behinderung persönliche Aßistenz/Pflege benötigen, wird zunächst die "Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung“ herangezogen. Das ist das Durchschnittsentgelt aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr. Im Jahr 2014 waren es 33.180 Euro.

Von dieser Summe dürfen Sie als Mensch mit Behinderung und Aßistenzbedarf 85 Prozent behalten (Warum eigentlich 85 Prozent? Sind wir nur 85 Prozent so viel Wert wie ein Mensch ohne Behinderung?). Da Sie außerdem verheiratet sind, dürfen Sie weitere 15 Prozent behalten - und damit exakt 33.180 Euro. Von der Differenz zu Ihrem Jahresgehalt (das sind stolze 167.148 Euro) werden 4 Prozent abgezogen, also 6.685,92 Euro. Klingt ja gar nicht so schlimm, meinen Sie? Entschuldigung, ich vergas zu erwähnen, daß dies monatlich gilt! Ergibt im Jahr 80.231,04 Euro.

Selbstverständlich erfolgt der Abzug vom Nettogehalt. Dieses dürfte bei etwa 120.000 Euro liegen (Steuerklaße III, diverse Freibeträge), also bleiben Ihnen nach Abzug der 80.231,04 Euro noch etwa 40.000 Euro. Kurz gesagt: Statt ca. 10.000 Euro netto verdienen Sie dann noch etwa 3.300 Euro netto monatlich.

Das finden Sie doof? Dafür wollen Sie den streßigen Job als Finanzminister nicht mehr machen? Tja, dann wißen Sie jetzt ja, wie es allen anderen Menschen mit Behinderung ergeht, die trotz Behinderung Karriere machen wollen. Das freut mich. Aber noch mehr würde es mich freuen, wenn Sie diese Nullnummer verändern, auch wenn Sie dafür – vielleicht – auf Ihre nächste schwarze Null verzichten müßen.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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