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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Rechte behinderter Studierender stärken

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2014
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Logo des DSWBerlin: Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert die Bundesregierung auf, bei der aktuell geplanten Reform der so genannten Eingliederungshilfe die Rechte von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Krankheit noch weiter zu stärken. Der Verband der 58 Studentenwerke legt dazu in Eckpunkten dar, wie aus seiner Sicht die staatlichen Eingliederungshilfeleistungen für Studierende in Zukunft außehen müßen.

Das DSW fordert an erster Stelle die Beibehaltung des individuell einklagbaren Rechtsanspruchs von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Krankheit auf personelle und technische Hilfen. Diese müßen künftig bundeseinheitlich und diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind die Leistungen an moderne Bildungsverläufe anzupaßen, der Anspruch auf umfaßende Information, Beratung und Zuständigkeitsklärung zu verankern und das Wahl- und Wunschrecht zu sichern. Die Unterstützungsleistungen, etwa Gebärdensprachdolmetscher für Hörgeschädigte oder spezielle Software für Sehbeeinträchtigte, müßen für alle grundständigen, konsekutiven und auch für Weiterbildungs-Studiengänge verfügbar sein. "Das von der Bundesregierung hochgehaltene Prinzip des Lebenslangen Lernens muß auch für Menschen mit Behinderung gelten", erklärte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine grundlegende Reform der Eingliederungshilfe vor, die im Sozialgesetzbuch XII geregelt ist. Mit einem neuen "Bundesteilhabegesetz", das im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbart wurde, sollen die Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland neu ausgestaltet werden. "Das ist eine große Chance, die Situation von Menschen mit Behinderung für den Hochschulbereich zu verbeßern und für sie umfaßende Teilhabe an der Hochschulbildung zu realisieren", kommentiert Meyer auf der Heyde das Vorhaben. Sieben Prozent der Studierenden haben nach Untersuchungen des DSW eine Behinderung oder chronische Krankheit, die sich studienerschwerend auswirkt.

Link zu den Eckpunkten des DSW

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
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