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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Rechtsanwalt erfreut über Entwurf

Von Ottmar Miles-Paul am 27.04.2016
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 Martin ThebenBerlin (kobinet) Sehr zufrieden zeigt sich der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben mit dem gestern öffentlich bekannt gewordenen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. "Ich bin hoch erfreut über den Entwurf", sagte Theben heute dem Berliner kobinet-Korrespondenten.

„Auch künftig werden Gerichte und vor allem wir Rechtsanwälte alle Hände voll zu tun haben. Sei es darum zu streiten, ob und wieviel Einkommen oder Vermögen bei der Gewährung von Teilhabeleistungen angerechnet wird, oder beim Streit um drohende Zwangseinweisungen in Heime, wir Rechtsanwälte werden jedenfalls auch in Zukunft nicht arbeitslos werden. Und ich befürchtete schon, der Gesetzgeber würde die UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich umsetzen."

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