Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Rechtsbeugung durch Bezirke in Bayern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 11.04.2019
Startseite >>

München (kobinet) Gleich zweimal berichtete gestern das bayerische Fernsehen über die Situation von Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Zugrunde liegt ein Bericht des Radiomagazins „Notizbuch“ auf Bayern 2, der die unterschiedlichen Bedingungen in den Bezirken Bayerns thematisiert ( Kobinet berichtete). Eine kurze Version eines Fernsehberichts wurde bereits in der Abendschau um 18:00 Uhr gesendet. Um 21:00 Uhr gab es in dem Fernsehmagazin „kontrovers“ dann eine ausführliche Reportage. ( Link zur Mediathek)

Wie ist es in Deutschland, wenn Menschen mit Behinderung Assistenzleistungen bekommen und ihren Wohnort wechseln? Jana Zimmermann aus München musste diese Prozedur miterleben. Sie zog von Marburg in die bayerische Landeshauptstadt und sah sich mit einer Ablehnung der Weiterfinanzierung ihrer persönlichen Assistenz durch den Bezirk Oberbayern konfrontiert. Das diese Umgangsweisen eine große Belastung für Menschen mit Behinderung, sowie für persönliche Assistentinnen sind, konnte der Fernsehbeitrag nur an der Oberfläche ankratzen. Wir erfahren, dass nur der Einschlag des Rechtsweges den Bezirk Oberbayern umgestimmt hat.
Der Versuch die Finanzierung des Arbeitgebermodells zu beschreiben war gut gemeint, beließ es aber dann dabei, lediglich die Eingliederungshilfe zu erklären. Das ganze Chaos von unterstützenden Leistungen für Menschen mit Behinderung, dass auch durch das neue Bundesteilhabegesetz nicht weniger wurde, ist in einem Magazin Beitrag nicht zu vermitteln. Die Leistungen der Pflegeversicherung, sowie weitere Leistungen der überörtlichen Kostenträger, wie die Hilfe zur Pflege etc., fielen unter den Tisch – eine genauere Darstellung hätte die Zuschauer vollkommen überfordert. Man mag sich als Betroffener gar nicht mehr ausmalen, mit welchem Behördenwust man sein Leben organisieren muss.

Anders sieht es beim Thema Vergütung von Assistenzleistungen zu den Nachtarbeitszeiten aus. Wie schon in dem Radiomagazin "Notizbuch", führt der Fernsehbericht des Magazins „kontrovers“ dem Zuschauer vor Augen, wie die bayerischen Bezirke im bayerischen Freistaat Recht beugen. In dem Filmbericht werden mehrere Assistentinnen vorgestellt, die je nach Arbeitsort völlig unterschiedliche Entlohnungspraktiken vorfinden. Der Mensch mit Behinderung erhält auf diese Weise keine flächendeckende bedarfsgerechte Versorgung. Die große Hoffnung, die viele Menschen mit Behinderung mit dem neuen Bundesteilhabegesetz verknüpft haben, erfüllte sich nicht.

Wie schon beim Radiomagazin „Notizbuch“ sind die Fernsehreporter von „kontrovers“ der Sache auf den Grund gegangen und konnten einen Vertreter des Bezirks Mittelfranken vor die Kamera bekommen. Horst Rauh bekennt sich vor laufender Kamera offen zu diesem bei den bayerischen Bezirken (mit Ausnahme des Bezirks Oberbayern) praktizierten Rechtsbruch. Wenn der behinderte Mensch gedreht werden müsse, dann könne der Assistent ja zwischendurch schlafen, so der Vertreter des Sozialreferates des Bezirks Mittelfranken. Gerade diese Praxis vieler Arbeitgeberinnen wurde am Anfang des Jahres 2018 vom EuGH als gesetzeswidrig eingestuft und somit gekippt. In dem Urteil kommen die Richter des höchsten europäischen Gerichts zu dem Schluss, dass die EU Arbeitszeitrichtlinie gilt. Bei Bereitschaftsdiensten muss der Arbeitnehmer nur auf Anforderung tätig werden, allerdings außerhalb der normalen Arbeitszeiten. Demnach ist diese Zeit mindestens mit dem Mindestlohn zu vergüten, da es sich hier laut Definition nicht um eine Rufbereitschaft handelt, bei der der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort frei wählen könne. Bei genauer Betrachtung kann man Nachtdienste in der persönlichen Assistenz auch als Arbeitsbereitschaft definieren. Die Arbeitnehmer müssen sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten, nämlich in der Wohnung des behinderten Menschen und ihre Anwesenheitszeit mit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung verbringen. Von zwischendurch immer wieder schlafen gehen, wie Rauh das behauptet, kann also gar keine Rede sein.

Dieser Vorgang zeigt, dass nach wie vor Vertreter von Verwaltungen und Behörden bereit sind, Rechtsvorschriften zu missachten und dies sogar vor der Kamera noch zu vertreten.

Anmerkung des Autors: In was für einem Sozialstaat leben wir eigentlich?

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 22.06.2019, SA
Pride Parade

Berlin (), 22.06.2019, SA Ab 15:00,

Link zu weiteren Infos

.


Anstehende Termine
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: