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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Referentenentwurf zum Betreuungsrecht liegt vor

Von Ottmar Miles-Paul am 26.06.2020
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Berlin: Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fordern Verbände behinderter Menschen schon seit längerem eine Reform des Betreuungsrechts. Nach verschiedenen Diskussionen dazu liegt nun der Referentenentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor.

Das Betreuungsrecht bedürfe einer grundlegenden Modernisierung, heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Weiter heißt es dort zum nun vorliegenden Gesetzentwurf u.a.: Die Ergebnisse der beiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Forschungsvorhaben hätten gezeigt, dass das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in der UN-Behindertenrechtskonvention im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung nicht durchgängig zufriedenstellend verwirklicht sei. Zudem gäbe es Qualitätsmängel bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, die auch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich machten.

Link zum Referentenentwurf und zu weiteren Informationen

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