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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Rege Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 03.06.2014
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Logo des ZsL GießenDie Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen und die Schaffung von Alternativen zum derzeitigen Außonderungßystem der sogenannten Behindertenhilfe waren zwei der Themen, die am 2. Juni 2014 bei einer Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Zentrums selbstbestimmt Leben Gießen (ZsL) diskutiert wurden.

Bei der Diskußion zum Referat von Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz koordiniert, wurde deutlich, daß nicht nur die Anrechnung des Einkommens und Vermögens selbst auf Leistungen für behinderte Menschen eine Ungerechtigkeit darstellt, sondern daß dies für die Betroffenen und Angehörigen auch einen enormen Streß bedeutet. Man müße sich vor dem Sozialamt ausziehen und PartnerInnen und Angehörige werden dabei mit hineingezogen. Daher könne es nicht nur darum gehen, die Einkommens- und Vermögensgrenzen anzuheben, sondern gelte es die Hilfe für behinderte Menschen ganz aus dem Sozialhilfesystem und damit aus den Sozialämtern herauszuholen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskußion konzentrierte sich auf Alternativen zum herkömmlichen Außonderungßystem von Sonderschulen, sogenannten Heimen und Werkstätten für behinderte Menschen. Es müßten endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Inklusion fördern und nicht Null-Acht-Fünfzehn-Lösungen begünstigen, die meist in Einrichtungen führen. Das Geld müße den Menschen dorthin folgen, wo sie mitten in der Gemeinde lernen, wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können. Damit ließen sich dann auch beßer Barrieren in den Köpfen abbauen, denn wenn man sich kennt, geht vieles leichter als wenn behinderte Menschen wie bisher meist in Sonderwelten lebten.

Um Alternativen zu ermöglichen, bedarf es dringend einer gut abgesicherten und von Leistungsträgern und -erbringern unabhängigen Beratung von behinderten für behinderte Menschen. In der UN-Behindertenrechtskonvention sei das Prinzip des Peer Counselings ausdrücklich erwähnt und auch Deutschland müße hier endlich entscheidende Schritte voran gehen. Als gutes Beispiel diene hier der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der verschiedene Peer Counseling Projekte fördert und die heute in Köln vorgestellt werden.

Einigkeit bestand darin, daß behinderte Menschen sich selbst einbringen und dafür kämpfen müßen, daß es ein gutes Bundesteilhabegesetz gibt. Denn die Intereßenlage der verschiedenen Akteure in diesem Bereichen hätten meist nur sehr wenig mit den wirklichen Bedürfnißen und Lebenslagen behinderter Menschen zu tun, so daß die Betroffenen selbst die Diskußion verstärkt bestimmen müßten.

Das ZsL Gießen führt regelmäßige Diskußionsveranstaltungen zu behindertenpolitischen Themen durch und bietet eine umfaßende Beratung von behinderten für behinderte Menschen.

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