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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Regierung degradiert Leitbild einer inklusiven Gesellschaft

Von Ottmar Miles-Paul am 26.03.2015
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Logo des LVRKöln: Mit großer Ernüchterung hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Pläne der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, die finanzielle Entlastung der Kommunen nicht wie ursprünglich geplant im Rahmen der Eingliederungshilfe vorzunehmen. Der LVR fordert daher nun dazu auf, erforderliche finanzielle Mittel für eine Reform im Sinne der Teilhabe zur Verfügung zu stellen.

"Die Große Koalition stellt mit dem drohenden Wortbruch ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel und würde auch das Leitbild von einer inklusiven Gesellschaft damit geradewegs degradieren", kommentiert LVR-Direktorin Ulrike Lubek die Pläne der Bundesregierung. Die Weichen für eine Entlastung der Kommunen hat das Bundeskabinett letzte Woche gestell. "Aber der Zug soll die Menschen mit Behinderung nicht mitnehmen. Als größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderung in Deutschland fordern wir nun noch nachdrücklicher die seit langem angestrebte Leistungsverbeßerung für Menschen mit Behinderung durch ein neues Bundesteilhabegesetz. Dafür muß aber nicht nur der rechtliche, sondern auch der finanzielle Rahmen stimmen – nun durch neu festgelegte Bundesmittel. Gute und moderne Behindertenpolitik gibt es nicht gratis", so Ulrike Lubek weiter.

In Nordrhein-Westfalen werden Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in und außerhalb von Einrichtungen in Höhe von jährlich über 3,9 Milliarden Euro brutto erbracht (Stand 2013), 2005 waren es rund 2,7 Milliarden Euro brutto. Auch für LVR-Sozialdezernent Dirk Lewandrowski führt daher kein Weg an einer finanziellen Entlastung vorbei: "Vor dem Hintergrund ansteigender Fallzahlen und der unvermeidlichen Ausgabendynamik für die Träger der Eingliederungshilfe zeigen wir uns bei dieser Forderung äußerst beharrlich." Inhaltlich soll das Bundesteilhabegesetz durch die Zahlung eines Bundesteilhabegeldes vor allem zu einer Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention führen, schreibt der LVR in einer Preßeerklärung.

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