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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Resolution: Lebenshilfe befürchtet Verschlechterungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.09.2016
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Daumen runterMünchen: Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) führe zu einem Umbruch in der Eingliederungshilfe, der aus heutiger Sicht vor allem die Lebenßituation von Menschen mit geistiger Behinderung verschlechtern würde. Das betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, bei einer Preßekonferenz im Maximilianeum in München. "Dabei hatten wir als Eltern- und Selbsthilfeverband zu Recht immer gefordert, daß eine Reform der Eingliederungshilfe die Situation der betroffenen Menschen deutlich verbeßern muß. Nur dann ist eine Reform ja überhaupt sinnvoll!“, so Stamm weiter.

Zuvor hatte eine Lebenshilfe-Delegation in der Bayerischen Staatskanzlei eine Resolution der Lebenshilfe Bayern zur Reform der Eingliederungshilfe persönlich an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer und die Sozialministerin Emilia Müller übergeben. Damit verbinde sich die Hoffnung, so Stamm bei der Preßekonferenz im Maximilianeum, daß sich die Bayerische Staatsregierung bei den bevorstehenden Beratungen des Gesetzentwurfes im Bundesrat der Anliegen der Menschen mit Behinderungen und deren Familien annehmen werde.

Die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern nannte folgende Hauptkritikpunkte am Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz:

- Die Meßlatte, um künftig überhaupt Eingliederungshilfe zu erhalten, ist viel zu hoch angesetzt! Es droht, daß Menschen mit leichteren Beeinträchtigungen oder mit Beeinträchtigungen in weniger als fünf von neun Lebensbereichen einfach aus dem Hilfesystem herausfallen oder daß die Hilfe nur nach Ermeßen gewährt wird. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Hilfe für alle, die Hilfe nötig haben. Und das als Rechtsanspruch und nicht nur als Ermeßensleistung.

- Pflege und Eingliederungshilfe werden gegeneinander ausgespielt. Durch den geplanten Vorrang der Pflege im häuslichen Bereich droht, daß pflegebedürftige Menschen keine Eingliederungshilfen mehr erhalten. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Leistungen aus der Pflegeversicherung dürfen keinen Vorrang vor Leistungen der Eingliederungshilfe haben. Es darf nicht heißen: Teilhabe oder Pflege. Es muß immer heißen: Teilhabe und Pflege.

- Der Zwang, Leistungen gemeinsam zu nutzen, schränkt das Wunsch- und Wahlrecht und damit die Selbstbestimmung ein. Deshalb fordert die Lebenshilfe Bayern: Die betroffenen Menschen müßen zustimmen, wenn Leistungen zum Beispiel in der Freizeitgestaltung gemeinsam beansprucht werden sollen.

- Menschen mit geistiger Behinderung haben meist nichts davon, daß die Freigrenzen für Einkommen und Vermögen bei Teilhabeleistungen erhöht werden sollen. Viele von ihnen sind auf Grundsicherung angewiesen. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Auch Menschen mit geistiger Behinderung, die Grundsicherung beziehen, müßen ein Recht auf ein Sparbuch haben. Der Vermögensfreibetrag muß hier ebenfalls erhöht werden.

"Insgesamt fordern wir als Lebenshilfe in Bayern, daß die finanziellen Rahmenbedingungen künftig so ausgestaltet werden, daß sich die heutigen Standards in der Eingliederungshilfe und damit die notwendigen und bewährten Angebote für Menschen mit Behinderungen nicht verschlechtern", so die Vorsitzende Barbara Stamm.

Das Bundesteilhabegesetz werde am 23. September 2016 erstmals im Bundesrat beraten werden, auch sei am 22. und 23. September die erste Lesung im Bundestag angesetzt. "Wir, die Lebenshilfe in Bayern und auch bundesweit, werden weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Intereßen der Menschen mit Behinderungen und deren Familien kämpfen", versicherte die bayerische Vorsitzende in München.

Deutschlandweit wurde außerdem die Lebenshilfe-Kampagne und Online-Petition „TeilhabeStattAusgrenzung“ gestartet. Ausführliche Infos dazu gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de/bthg.

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Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

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25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
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