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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Respekt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.05.2016
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Angekettet am Spreeufer beim ReichstagBerlin: Diejenigen, die in der Zeit von Mittwoch, 11. Mai 17:15 Uhr, bis Donnerstag, 12. Mai 15:15 Uhr, ans Spreeufer in der Nähe des Reichstags gekommen waren und miterlebten, wie Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen bei ihrer Ankettaktion gegen Barrieren und schlechte Gesetze ausharrten, hatten oft nur ein Wort im Munde: "Respekt!". Und genau dieser Respekt gebührt denjenigen, die sich nicht nur mit großem Mut in die Bannmeile zum Protest begeben hatten, sondern zum Teil weit über ihre körperlichen und psychischen Grenzen hinaus gingen, um die Abgeordneten des Bundestages sozusagen in letzter Minute zu überzeugen, daß wir klare Regeln für Barrierefreiheit im privaten Bereich brauchen statt bloßer Appelle und Sonntagsreden.

Während des Protestes gab es verschiedene Phasen, die durchlebt werden mußten. Da war am Anfang die Spannung, ob überhaupt genug Leute kommen, um die Ankettaktion durchführen zu können. Wird der Ort nicht abgesperrt, wo ja bereits durchgesickert ist, wo die Ankettaktion stattfindet? Räumt die Polizei uns gleich ab? Halten wir durch, wenn die Polizei mit Strafandrohungen kommt? Werden vom Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten genug Leute kommen und sich solidarisieren, so daß die Aktion durchgehalten werden kann? Und wie schaffen wir die Nacht? Wieviel Leute halten durch? Wie kalt wird es an der Spree? Und schaffen wir es wirklich bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am Spreeufer in der Nähe des Reichstags am nächsten Tag auszuharren - das waren am Ende immerhin 22 Stunden? Und natürlich die Frage, können wir mit dieser Aktion doch noch das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag beeinflußen?

Und so wie es viele Fragen im Vorfeld der Aktion gab, die berücksichtig sein wollten, gab es auch verschiedene Phasen während der Ankettaktion: Der erste Akt, sich anzuketten gelang perfekt und mit großer Spannung. Denn im Vorfeld gab es die Nachricht, daß die Polizei schon mit Protesten rechnet, doch diese war eher darauf gepolt, daß dies beim Empfang der Behindertenbeauftragten an der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen vonstatten gehen könnte. Deshalb waren die Sicherheitsvorkehrungen und die Eingangsprüfungen dort auch recht umfangreich.

Nachdem die Ankettaktion erfolgreich war, verkündete dies Matthias Grombach vom Netzwerk Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) bei seinem Redebeitrag über seine Situation in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragen Verena Bentele, die drei Betroffenen die Möglichkeit gab, kurz ihre Probleme und Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz zu schildern. Die Nachricht von der Ankettaktion führte zwar bei den anwesenden MinisterInnen Gabriel, Gröhe und Schwesig nicht gerade zu Freudensausbrüchen, erntete im Publikum aber Beifall. Der Aufforderung, sich mit den Angeketteten zu solidarisieren und mit ans Spreeufer in der Nähe des Reichstags zu kommen, folgten dagegen erwartungsgemäß nur ca. 15 der ungefähr 300 anwesenden Gäste.

Am Spreeufer gegenüber den Tafeln zum Grundgesetz, auf denen der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" übrigens immer noch nicht aufgenommen ist, sammelten sich zwischenzeitlich die UnterstützerInnen, so daß nach den vom Empfang der Behindertenbeauftragten Hinzugekommenen über 100 behinderte und nichtbehinderte Menschen mit den Angeketteten den Abend am Spreeufer verbrachten. Und diese Solidarisierung war auch nötig, denn immer wieder gab es Gespräche mit der Polizei. Die Aktion fand im befriedeten Bereich des Reichstages statt und war damit auch weder angemeldet, noch genehmigt. Obwohl für einen solchen Verstoß empfindliche Strafen drohen können, war die Solidarität groß und harrten die Demonstranten ohne Wanken aus. Nach etwas hin und her Verhandeln von Dr. Sigrid Arnade, deren Personalien auch aufgenommen wurden, mit der Polizei und einigen Gesprächen mit anderen Demonstranten, war dann irgendwann am späteren Abend klar, daß die Polizei die Demonstranten duldet. Sie bot an, über die Nacht hinweg ein Auge auf die Aktion zu haben. So hatten die guten und freundlichen Gespräche zum Erfolg geführt, was auch am nächsten Morgen mit einem großen Lob für die Polizei durch die Demonstranten führte. Zwischenzeitlich hatte diese nämlich eine nachträgliche Genehmigung für die Aktion bis zu ihrem Ende nach der Bundestagsabstimmung bewirkt.

Der Abend war von vielen Redebeitrgäen über Megafon gekennzeichnet. Immer wieder wurden neue Leute angekündigt, die dazu kamen, Interviews zu verschiedenen Fragen des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes mit den Akteuren vor Ort über Megafon durchgeführt, Geschichten erzählt und auch viel gelacht. Dr. Sigrid Arnade verlas die fünf Forderungen für die Aktion und verkündete die 10 Gebote für die Bundesreigerung und den Deutschen Bundestag in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen. Gegen 21.30 Uhr kam dann auch das Pizzataxi, über das mehrere Pizzen bestellt worden war. Martina Puschke vom Weibernetz sponsorte diese unter großem Beifall. Das leckere Buffet und der gute Wein wurde ja beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten zu dieser Zeit genoßen und schaffte leider nicht den Weg bis ans Spreeufer.

Mit dem Hereinbrechen der Dunkelheit schwebte zunehmend die Frage über den AktivistInnen, wer denn die Nacht über durchhalten werde. Bei lauem Lüftchen und warmen Temperaturen war es dort zwar gut auszuhalten, aber inwieweit man die Strapazen durchhalten werde, darauf war man sehr gespannt. Eine ganze Reihe von Leuten bekundeten jedoch ganz eindeutig ihre Absicht, über Nacht angekettet zu bleiben und sich mit den anderen zu solidarisieren. Das ursprüngliche Ziel, bis zur Abstimmung dazu bleiben geriet also nichts ins Wanken. Ganz im Gegenteil! Viele blieben bis zum Ende bzw. noch bis in den frühen Morgen und andere kamen immer wieder dazu. Zu späterer Stunde stießen dann auch noch einige wenige weitere UnterstützerInnen vom Empfang von Verena Benteles zu den Demonstranten.

Nachdem die Geisterstunde überstanden und immer für Unterhaltung gesorgt war, wäre eigentlich die Zeit gewesen, die Augen für ein paar Minütchen zu schließen. Doch das Adrenalin bzw. die ständige Abwechslung in der Berliner Nacht, auch mit vielen lustigen Elementen, verhinderte dies. Viele sagten, daß sie selten so wach gewesen sind. Ein Wort machte immer mehr die Runde und zwar "Twitter". Nicht nur, daß wir mit dieser Aktion lange Zeit die Nummer eins auf Twitter waren, Twitter zeigte ganz konkrete und äußerst angenehme Auswirkungen. Waren schon im Laufe des Abends einige Leute, die niemand kannte, spontan vorbeigekommen, die Muffins, Kaffee, Getränke und anderes vorbei gebracht hatten, weil sie über Twitter von der Aktion gehört hatten, kam gegen 1:30 Uhr auch ein bekannter und engagierter Berliner Blogger und Aktivist vorbei, der so fasziniert von unserer Aktion war, daß er über 12 Stunden bei uns blieb und über die Aktion berichtete. Er brachte Getränke und andere Goodies für die Demonstranten mit. Heinz kam auch noch des Weges und sorgte für Abwechslung. Heinz, den keiner kannte und der von Raul Krauthausen angesprochen wurde, war von einer anderen Veranstaltung auf dem Weg ins Hotel und verweilte längere Zeit bei uns, brachte später zwei Flaschen Wein und hatte auch warme Bouletten und Brötchen für uns organisiert, die gegen 3.00 Uhr morgens geliefert wurden. Und immer wieder Twitter, viele Solidaritätsbekundungen und vieles mehr.

Der Beitrag in heute plus gegen Mitternacht hatte der Aktion mittlerweile neben anderen Medienberichten eine bundesweite Bekanntheit beschert. So meldeten sich viele Leute und bekundeten Respekt und drückten den Demonstranten die Daumen, daß sie durchhalten. Maik Nothnagel, der in einer Reha wegen einer Hüftoperation ist, meldete sich gegen 1:00 Uhr morgens und bedauerte beispielsweise zutiefst, nicht an der Seite der Demonstranten sein zu können. Mit der Behindertenrechtlerin Marilyn Golden aus Berkeley, Kalifornien, telefonierten die Demonstranten über Außenlautsprecher. Nachdem diese die deutsche Diskußion und die geplante Gesetzesreform beschrieben, war ihr Kommentar kurz und klar: "Das ist das Niveau der 70er Jahre in unserer Gesetzgebung zur Barrierefreiheit. Haltet durch und kämpft für eure Rechte. Ich wäre so gern bei euch", kommentierte Marilyn Golden. In den USA wurden bereits 1973 erste Gesetze verabschiedet, die die Barrierefreiheit auch im privaten Bereich festschreiben. Gegen 3.00 Uhr morgens war von der in London lebenden Journalisten Christiane Link auf WhatsApp zu lesen, daß sie in Schweden ist, unsere Aktion gespannt verfolgt und jetzt ins Bett geht. Auch mit ihr telefonierten die Demonstranten noch und erfuhren einiges von ihr über ihre derzeitige Preßereise zur Behindertenpolitik in Schweden.

So ging die Nacht schnell, abwechslungsreich und zum Teil auch mit sehr viel Humor dem Ende entgegen. Immer wieder wurde verkündet, wieviel Stunden man noch bis zur Abstimmung ausharren müße, wie lange es noch bis zum Sonnenaufgang dauert. Als im Osten der Himmel graute und es tolle Bilder vom Sonnenaufgang gab, war klar, daß diese Nacht ohne Schlaf bleiben würde, aber immer noch war trotz etwas kälterer Temperaturen unheimlich viel Energie und trotz der drohenden Abstimmungsniederlage im Bundestag gute Stimmung in der Gruppe. Denn allen war klar, daß man nach den vielen Gesprächen mit Ministerien, Abgeordneten und allen möglichen Akteuren endlich wieder die Würde zurück gewonnen habe. Man hatte genug davon, immer wieder für Selbstverständlichkeiten argumentieren zu müßen, ohne nennenswerte Erfolge zu sehen. Sonntagsreden war endlich wieder die Aktion gefolgt und das machte unheimlich wach und stark.

Mit dem Sonnenaufgang kam auch die Frage auf, was jetzt noch kommen könne in der Zeit, die es noch auszharren galt. Aber das kam schneller als gedacht. War schon gegen 1:30 Uhr ein Kamerateam gekommen, das Interviews führte und Bilder von der nächtlichen Ankettaktion filmte, nachdem die Berichte vom Vorabend die Runde in den Medien machte, stieß ein Bildreporter der Berliner Zeitung zu uns, der die nächtliche Abwechslung sichtlich genoß, nachdem er vorher über einen Großbrand und schlimmen Unfall mit Fahrerflucht berichten mußte. Und mit den ersten Sonnenstrahlen kam gegen 5:15 Uhr ein Radioreporter der ARD, der Interviews mit den aufgekratzten TeilnehmerInnen der Ankettaktion führte. Und dieser Radiobericht, der über die ARD-Kette lief, war es wohl auch, der dafür sorgte, daß die Nachricht über die Ankettaktion bundesweit auf allen Kanälen im Rundfunk lief. Ständig riefen Leute an, die von der Aktion in den Nachrichten in allen möglichen Radiosendern gehört hatten, die zum Teil als Topnachricht liefen. Und ständig klingelte das Telefon für weitere Interviewanfragen von Radiosendern, Fernsehstationen, Tageszeitungen etc. So kam auch niemand wirklich dazu, während der frühen Morgenstunden richtig müde zu werden. Denn nun kamen auch diejenigen vorbei, die auf ihrem Weg zur Arbeit oder beim Joggen waren und uns grüßten, da sie von der Aktion gehört hatten.

Wer dachte, daß es nun ein langes Warten auf die Abstimmung gegen 14:30 Uhr im Deutschen Bundestag geben würde, hatte sich wiederum getäuscht. Denn es brummte noch viel mehr als in den bisherigen Phasen der Aktion. Ständig kamen Leute, brachten Frühstück, Getränke, Süßigkeiten, so daß schon überlegt wurde, einen Laden aufzumachen, weil das alles gar nicht gegeßen werden konnte. Erste Abgeordnete und deren MitarbeiterInnen stießen zur Aktion und diskutierten mit den AktivistInnen. Corinna Rüffer von den Grünen und Katrin Werner von den LINKEN verbrachten an diesem Tag wohl mehr Zeit bei den Demonstranten als im Büro bzw. im Plenum des Deutschen Bundestages. Und viele blieben einfach da und beobachteten, wie es weiter geht. Der mittlerweile dritte Schichtwechsel bei der Polizei ging auch problemlos über die Bühne, man stellte sich gegenseitig vor, versicherte, daß ein friedlicher Ablauf geplant war und der Dank an die Polizei wurde auch über Twitter kommuniziert.

Und dann ging es richtig los. Die Medien liefen sturm nachdem die Kunde über die Aktion auf allen Kanälen bereits die Runde gemacht hatte und die Berichterstattung über die später stattfindende Abstimmung im Bundestag vorbereitet wurde. "Unglaublich, was hier abgeht", war nur ein Kommentar, der fortan die Runde machte. Denn es ging wirklich stundenlang ab, ständig wurden zum Teil von drei bis vier AktivistInnen gleichzeitig telefonisch oder live Interviews gegeben, bzw. mit JournalistInnen gesprochen. Und dann wieder Diskußionen mit Abgeordneten, die entweder die Forderung nach der Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit unterstützten oder rechtfertigten, warum das nicht möglich sein soll bzw. sie das nicht unterstützen können. Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, der ebenfalls mit den Demonstranten ausgeharrt und sich angekettet hatte, konnte juristisch fundiert so manches Herauswinden bzw. so manche Unrichtigkeit kommentieren. Also auch juristisch war die Aktion bestens unterstützt.

Mittlerweile waren viele der AktivistInnen bereits seit über 30 Stunden wach und verweilten zum Teil in prallem Sonnenschein. Immer noch wurde rege diskutiert und unermüdlich Interviews gegeben nahtlos bis zum Zeitpunkt als die Debatte kurz nach 14:00 Uhr im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts begann. Die Spannung war zwar längst raus, da klar war, daß die Regierungskoalition geschloßen gegen die Anträge von den Grünen und der LINKEN auf der Basis des Vorschlags des Forums behinderter Juristinnen und Juristen entwickelten Vorschläge stimmen werden, dennoch wollten die AktivistInnen wißen, wie argumentiert wird und wie letztendlich die extra von Grünen und LINKEN beantragte namentliche Abstimmung verlaufen würde. Über Internet und Megafon folgten sie der Debatte. Die LINKEN hatten drei Plätze auf der Besuchertribüne des Reichstags für Abgesandte der Demonstranten gesichert, so daß auch AktivistInnen dort präsent waren, auf die auch in der Debatte verwiesen wurde. Auch wenn die Übertragung der Debatte am Spreeufer aufgrund der eingeschränkten Internetanbindung immer wieder unterbrochen wurde, kam die Botschaft bei den Demonstranten an, welche Höhen und Tiefen es in der Bundestagsdebatte gab. Immer wieder äußerte sich Horst Frehe mit Unmut darüber, was in der Debatte falsch rübergebracht wurde und welcher Quatsch da zum Teil erzählt wurde.

Die namentliche Abstimmung ließ sich am Reichstagsufer nicht mehr verfolgen, aber das genaue Abstimmungsverhalten werde sehr genau angeschaut, darin waren sich alle einig, denn das werde man den Ablehnern der Barrierefreiheit für private Anbieter bei weiteren Sonntagsreden so leicht nicht durchgehen laßen. Dank der namentlichen Abstimmung hieß es von einigen: "Wir kennen jetzt eure Namen". Und genau das scheint wichtig zu sein, wenn es nun ums Bundesteilhabegesetz geht. Denn das dürfte im Herbst zur Abstimmung im Bundestag anstehen. Am 24. Mai findet dazu eine Anhörung der Verbände im Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt. Der Kabinettsbeschluß wird wohl Ende Juni gefaßt. Im Oktober könnte der Gesetzentwurf dann auf der Tagesordnung des Bundestages zur ersten Debatte anstehen. Alle waren sich daher einig als sie zusammen packten, aufräumten und jetzt doch recht müde nach Hause zum Schlafen gingen: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Wir haben uns unsere Würde wieder erkämpft und werden uns gerade beim Bundesteilhabegesetz nicht verschaukeln laßen und für unsere Rechte kämpfen!"

Was von der Aktion bleibt, das ist ein enormer Respekt vor all denjenigen, die mit viel Mut, Durchhaltevermögen, Standfestigkeit und enormen körperlichen und psychischen Anstrengungen diese Aktion unterstützt und durchgehalten haben. Respekt gebührt dem großen Vertrauen, das man sich gegenseitig entgegen gebracht hatte, so daß die Aktion wie geschmiert ablief und Respekt gebührt der Tatsache, daß hier Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen aus den Selbstvertretungsorganisationen an einem Strang gezogen haben. Dies reichte von sinnesbehinderten Menschen wie blinden, sehbehinderten, schwerhörigen und gehörlosen Menschen, über Menschen mit Lernschwierigkeiten bis zu Menschen mit körperlichen Behinderungen. Allen war klar, daß wir eines gemeinsam haben, die vielfältigen Diskriminierungen und außondernden Gesetzesbestimmungen, die wir leider immer noch erleben müßen und gegen die es zu kämpfen gilt. RESPEKT!

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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