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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Richtungswechsel in Teilhabepolitik eingeleitet

Von Ottmar Miles-Paul am 03.06.2016
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Porträtfoto Karl SchiewerlingBerlin: CDU/CSU und SPD haben diese Woche im Koalitionsaußchuß den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der Gesetzentwurf für ein modernes Teilhaberecht wird Ende Juni ins Kabinett eingebracht. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Uwe Schummer, erläutern die Verbeßerungen heute in einer Preßeinformation.

Karl Schiewerling erklärte: "Wir werden mit dem neuen Bundesteilhabegesetz einen entscheidenden Richtungswechsel in der Teilhabepolitik einleiten. Im Fokus steht dabei die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen. Sie sollen die Möglichkeit auf das höchstmögliche Maß an Selbstbestimmung bekommen. Insgesamt wird das Gesetz wesentliche Verbeßerungen insbesondere für schwerbehinderte Menschen auf den Weg bringen. So werden Menschen mit hohem Aßistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist. Das Sparvermögen von heute 2.600 Euro wird zunächst auf 25.000 Euro, danach auf 50.000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit." Kommunen würden ab dem Jahr 2018 mit fünf Milliarden Euro pro Jahr finanziell entlastet. Diese Bundesunterstützung solle dann auch tatsächlich den Kommunen zu Gute kommen und nicht zur Deckung von Mehrausgaben beim Bundesteilhabegesetz dienen.

Uwe Schummer betonte: "Es können mehr Menschen mit Behinderung – insbesondere mit einer psychischen Erkrankung – mit dem neuen 'Budget für Arbeit' auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle finden. Eltern mit Behinderungen können künftig mit der sogenannten 'Elternaßistenz' ihre Kinder mit Unterstützung der Eingliederungshilfe großziehen. Unabhängige Beratungßtellen sollen neben bestehenden Angeboten geschaffen werden, um Menschen mit Behinderungen und ihre Familien bei Anträgen zu unterstützen. Außerdem sollen die Leistungen der Eingliederungshilfe zudem bundesweit vergleichbar werden und nicht je nach Wohnort gewährt werden." Wer Kampagnen unterstütze, die den Entwurf fundamental ablehnen, der mißachte die konkrete Situation der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Menschen. Sollten die Länder zustimmen, könne das neue Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Link zur Preßeerklärung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

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