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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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RISG verletzt Menschenwürde

Von Ottmar Miles-Paul am 29.08.2019
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BERLIN (kobinet) Das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) verletzt nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde

„Mit dem in Betroffenenkreisen als ‚Ab-ins-Heim-Gesetz‘ bezeichneten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz beweist das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn erneut, dass es den in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Rechte noch immer fremd gegenübersteht“, erklärt der Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sören Pellmann, aus diesem Anlass.

„Mit der erzwungenen stationären Unterbringung in speziellen Einrichtungen von Menschen mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege wird ein freies und selbstbestimmtes Leben massiv eingeschränkt.", so der Sprecher der Linken dazu weiter.

Beispielsweise werden Menschen, die von einem Beatmungsgerät unterstützt werden, aus ihrem sozialen Umfeld, ihrer Arbeit und ihrer Wohnung gerissen und verlieren damit dramatisch an Lebensqualität. Aus diesem Grunde fordert Sören Pellmann: "Dieses Spardiktat zu Lasten der Rechte der Betroffenen muss unverzüglich gestoppt und die bisherigen Ansätze für ein inklusives, würdevolles Leben dürfen durch diesen Gesetzesentwurf nicht angetastet werden.“

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