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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Rotstift verhindert Teilhabe

Von Ottmar Miles-Paul am 21.09.2016
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Corinna RüferBerlin (kobinet) Der Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der morgen in erster Lesung im Bundestag beraten wird, so befürchtet Corinna Rüffer, wird nicht nur rechtliche Unsicherheiten zur Folge haben, sondern zu substanziellen Problemen führen. "Die Situation wird sich für viele Menschen deutlich verschärfen", so die behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion heute in einer Preßemitteilung.

Wenn zukünftig nur noch Menschen Leistungen aus der Eingliederungshilfe bekommen, die in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützungsbedarf nachweisen können, würde der Kreis der Leistungsberechtigten deutlich eingeschränkt, warnt die Bundestagsabgeordnete aus Trier. Beispielsweise hat ein Gehörloser in der Regel nur in den Bereichen Kommunikation und Bildung Aßistenzbedarf. Er wird große Probleme haben darzulegen, daß er in drei weiteren Lebensbereichen Unterstützung braucht. Auch Menschen mit psychischen Erkrankungen drohen aus dem Leistungßystem ausgeschloßen zu werden.

Besonders gravierend ist nach Ansicht von Rüffer zudem, "daß es mit diesem Gesetzentwurf zukünftig leichter möglich sein wird, Menschen faktisch zu zwingen, ihre Wohnung oder betreute Wohngemeinschaft zu verlaßen und in ein Wohnheim zu ziehen". Es gibt kaum Schutzvorschriften, die verhindern, daß junge Menschen in Altenpflegeheimen untergebracht werden. Auch an anderer Stelle wird das Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt: So können Menschen zukünftig weniger frei wählen, wer sie in ihren intimsten Angelegenheiten unterstützt.

"Union und SPD haben ein Spargesetz vorgelegt, auf das sie Inklusion geschrieben haben. Sie geben vor, die Rechte behinderter Menschen zu stärken und hatten doch nur den Rotstift in der Hand. Darüber können auch nicht die kleinen Verbeßerungen hinwegtäuschen, die das Gesetz verspricht. Um tatsächlich mehr Selbstbestimmung sowie volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, muß der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden", betont die behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, deren Antrag „Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen" morgen ebenfalls im Bundestag beraten wird.

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