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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Rotstift verhindert Teilhabe

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.09.2016
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Corinna RüferBerlin (kobinet) Der Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der morgen in erster Lesung im Bundestag beraten wird, so befürchtet Corinna Rüffer, wird nicht nur rechtliche Unsicherheiten zur Folge haben, sondern zu substanziellen Problemen führen. "Die Situation wird sich für viele Menschen deutlich verschärfen", so die behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion heute in einer Preßemitteilung.

Wenn zukünftig nur noch Menschen Leistungen aus der Eingliederungshilfe bekommen, die in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützungsbedarf nachweisen können, würde der Kreis der Leistungsberechtigten deutlich eingeschränkt, warnt die Bundestagsabgeordnete aus Trier. Beispielsweise hat ein Gehörloser in der Regel nur in den Bereichen Kommunikation und Bildung Aßistenzbedarf. Er wird große Probleme haben darzulegen, daß er in drei weiteren Lebensbereichen Unterstützung braucht. Auch Menschen mit psychischen Erkrankungen drohen aus dem Leistungßystem ausgeschloßen zu werden.

Besonders gravierend ist nach Ansicht von Rüffer zudem, "daß es mit diesem Gesetzentwurf zukünftig leichter möglich sein wird, Menschen faktisch zu zwingen, ihre Wohnung oder betreute Wohngemeinschaft zu verlaßen und in ein Wohnheim zu ziehen". Es gibt kaum Schutzvorschriften, die verhindern, daß junge Menschen in Altenpflegeheimen untergebracht werden. Auch an anderer Stelle wird das Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt: So können Menschen zukünftig weniger frei wählen, wer sie in ihren intimsten Angelegenheiten unterstützt.

"Union und SPD haben ein Spargesetz vorgelegt, auf das sie Inklusion geschrieben haben. Sie geben vor, die Rechte behinderter Menschen zu stärken und hatten doch nur den Rotstift in der Hand. Darüber können auch nicht die kleinen Verbeßerungen hinwegtäuschen, die das Gesetz verspricht. Um tatsächlich mehr Selbstbestimmung sowie volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, muß der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden", betont die behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, deren Antrag „Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen" morgen ebenfalls im Bundestag beraten wird.

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

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