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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Rückenwind für Matthias Klei

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.08.2016
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Sommercamp 2016 eröffnetDuderstadt: Die am Montag gestartete 7tägige Elektrorollstuhl-Tour von Matthias Klei von Bielefeld nach Bremerhaven hat Rückenwind von den TeilnehmerInnen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt bekommen. Bei der Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Jugendgästehaus in Duderstadt wurde eine Reihe von Regelungen im Gesetzentwurf nicht nur scharf kritisiert, sondern deutlich gemacht, daß Aktionen wie die Tour von Matthias Klei wichtig sind.

Die Absurdität mancher im Bundesteilhabegesetz vorgesehenen Regelungen wurde bei der Veranstaltung vor allem dadurch deutlich, indem der Moderator Ottmar Miles-Paul die geplanten Regelungen auf die Lebenßituation der einzelnen TeilnehmerInnen ganz praktisch spiegelte. Zwangspoolen von Leistungen, die Regelung, daß man in fünf von neun Lebensbereichen beeinträchtigt sein muß und die Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege waren dabei nur einige Beispiele, die Kopfschütteln und Ärger gegenüber dem Gesetzgeber bei den behinderten und nichtbehinderten Expertinnen und Experten auslöste. Die Enttäuschung gegenüber der Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU ist daher groß, so wie die Hoffnung an Selbstbewußte Bundestagsabgeordnete, die das Steuer hoffentlich noch herum reißen und ein Gesetz auf den Weg bringen, daß den Namen Bundesteilhabegesetz verdient.

Am Donnerstag geht es beim Sommercamp dann darum, welche weiteren Aktionen gegen die derzeitigen Pläne und für ein gutes Bundesteilhabegesetz durchgeführt werden können. Am 22. September soll das Gesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert werden und am 23. September im Bundesrat beraten werden. Anfang Dezember soll der Bundestag dann endgültig über das Gesetz abstimmen. Am 16. Dezember folgt dann der Beschluß des Bundesrate.

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06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
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