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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Rückenwind für Matthias Klei

Von Ottmar Miles-Paul am 10.08.2016
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Sommercamp 2016 eröffnetDuderstadt: Die am Montag gestartete 7tägige Elektrorollstuhl-Tour von Matthias Klei von Bielefeld nach Bremerhaven hat Rückenwind von den TeilnehmerInnen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt bekommen. Bei der Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Jugendgästehaus in Duderstadt wurde eine Reihe von Regelungen im Gesetzentwurf nicht nur scharf kritisiert, sondern deutlich gemacht, daß Aktionen wie die Tour von Matthias Klei wichtig sind.

Die Absurdität mancher im Bundesteilhabegesetz vorgesehenen Regelungen wurde bei der Veranstaltung vor allem dadurch deutlich, indem der Moderator Ottmar Miles-Paul die geplanten Regelungen auf die Lebenßituation der einzelnen TeilnehmerInnen ganz praktisch spiegelte. Zwangspoolen von Leistungen, die Regelung, daß man in fünf von neun Lebensbereichen beeinträchtigt sein muß und die Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege waren dabei nur einige Beispiele, die Kopfschütteln und Ärger gegenüber dem Gesetzgeber bei den behinderten und nichtbehinderten Expertinnen und Experten auslöste. Die Enttäuschung gegenüber der Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU ist daher groß, so wie die Hoffnung an Selbstbewußte Bundestagsabgeordnete, die das Steuer hoffentlich noch herum reißen und ein Gesetz auf den Weg bringen, daß den Namen Bundesteilhabegesetz verdient.

Am Donnerstag geht es beim Sommercamp dann darum, welche weiteren Aktionen gegen die derzeitigen Pläne und für ein gutes Bundesteilhabegesetz durchgeführt werden können. Am 22. September soll das Gesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert werden und am 23. September im Bundesrat beraten werden. Anfang Dezember soll der Bundestag dann endgültig über das Gesetz abstimmen. Am 16. Dezember folgt dann der Beschluß des Bundesrate.

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