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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Rückenwind für Proteste von Irmgard Badura

Von Ottmar Miles-Paul am 15.06.2016
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Irmgard BaduraMünchen: Rückenwind für die heute angekündigten Proteste vor dem bayerischen Sozialministerium erhalten die Protestierer auch von der bayerischen Behindertenbeauftragten Irmgard Badura. In einer heute veröffentlichten Preßeerklärung betonte Irmgard Badura, daß sie die Proteste unterstütze und es um die volle und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen beim Bundesteilhabegesetz gehen müße.

"Auch ich fordere gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern und im Bund, daß der Gesetzentwurf noch deutlich nachgebeßert wird. Die bundesweiten Proteste sind wichtig, um allen Menschen, vor allem aber den Politikerinnen und Politikern, die Bedeutung dieses Gesetzes für uns Menschen mit Behinderung klarzumachen. Deshalb begrüße ich die bundesweiten Proteste, die ab heute 14.00 Uhr auch vor dem Bayerischen Arbeits- und Sozialministerium in München stattfinden werden und wünsche mir, daß diese zu einem konstruktiven Dialog führen", so Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. 

Beim Treffen der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderung am 7. und 8. Juni in Saarbrücken diskutierten die Beauftragten intensiv das Bundesteilhabegesetz und übten nachdrücklich Kritik am Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. "Ein gutes Bundesteilhabegesetz ermöglicht uns Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben. Es ermöglicht grundlegende Dinge, die für viele Menschen selbstverständlich sind wie die Wahl des Wohnortes, Teilhabe am Arbeitsleben und Vorsorge fürs Alter. Deshalb fordern wir konkrete Verbeßerungen des Referentenentwurfes beispielsweise bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie beim Wunsch- und Wahlrecht. Dabei unterstützen wir einstimmig und nachdrücklich die sechs gemeinsamen Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates zum Bundesteilhabegesetz", erklärte Irmgard Badura.

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