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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Rückenwind und Applaus von den Inklusionstagen in Berlin

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.11.2018
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Berlin/Düren: Mit einem kräftigen Applaus solidarisierten sich gestern die TeilnehmerInnen der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales organisierten Inklusionstage im Berlin Congress Center (bcc) mit Birgit Kalwitz und denjenigen, die zusammen mit ihr vor der Kreisverwaltung in Düren für eine bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für Birgit Kalwitz demonstrierten. Die Vorsitzende des Fachausschusses der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Prof. Dr. Theresia Degener, hatte bei der Podiumsdiskussion auf die zeitgleich stattfindende Protestaktion in Düren hingewiesen und deutlich gemacht, dass Digitalisierung nicht dazu führen darf, dass behinderten Menschen die nötige Assistenz verweigert wird. Ihr Aufruf zur Solidarität wurde mit lautem Applaus des Publikums gestärkt.

Während sich die diesjährigen Inklusionstage unter dem Motto "Inklusiv digital" mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung beschäftigten, betonte Prof. Dr. Theresia Degener, dass dabei nicht nur sicher gestellt werden muss, dass die Digitalisierung menschenrechtskonform und barrierefrei gestaltet wird. Sie betonte auch anhand ihrer eigenen Erfahrungen in der Kindheit, wo sie gegen ihren Willen Prothesen nutzen musste, dass die Wahlfreiheit der behinderten Menschen im Mittelpunkt stehen muss und es keinen Zwang zur Nutzung irgendwelcher analogen oder digitalen Hilfsmittel geben darf. Dies sei gerade auch beim Cochlea Implantat der Fall, wo Betroffene mittlerweile zu entsprechenden Eingriffen gedrängt werden. Dabei sei ganz entscheidend, dass behinderte Menschen auch weiterhin die Assistenz bekommen, die sie brauchen und diese nicht, wie derzeit bei Birgit Kalwitz in Düren der Fall, verweigert wird. Die Menschenrechtlerin und das Publikum solidarisierten sich daher unter großem Applaus mit der zeitgleich stattfindenden Demonstration vor der Kreisverwaltung in Düren für die bedarfsdeckende Assistenz für Birgit Kalwitz.

Der Rückenwind aus Berlin, aber vor allem die beharrlichen Aktivitäten von Birgit Kalwitz und denjenigen, die ihr Recht auf Assistenz unterstützen, zeigten schließlich Wirkung. Der zuständige Landrat verkündete bei der Übergabe von über 57.000 Unterschriften unter eine auf change.org gestartete Petition, dass Birgit Kalwitz nun die nötige Persönliche Assistenz bekommen soll.

Link zum Bericht über die Demonstration und die Ankündigung des Landrats

Link zum Bericht über die Demonstration für die Assistenz von Birgit Kalwitz in der WDR-Sendung Lokalzeit ab Minute 3:20

Link zur Petition für mehr Assistenz für Birgit Kalwitz

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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