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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Rüffer: Änderungen im Entwurf des IPReG unzureichend

Von Ottmar Miles-Paul am 02.07.2020
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München (kobinet) Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt anlässlich der für heute geplanten abschließenden Beratung zum „Intensivpflege – und Rehabilitationsstärkungsgesetz“, dass die Änderungen der Koalition keine abschließende Rechtssicherheit schaffen.

Die kobinet Nachrichten zitieren folgend die Erklärung der Bundestagsabgeordneten Rüffer:

„Es ist einzig und allein das Verdienst der Behindertenbewegung, dass das Thema IPReG an die Öffentlichkeit gekommen ist und Jens Spahn mit seinem Ziel, beatmete Menschen heimlich und leise in Heime zu verlegen, gescheitert ist. Die Änderungen, die die Koalition vorgelegt hat, entschärfen diese Gefahr zwar wesentlich, schaffen aber immer noch keine Rechtssicherheit. Es ist anzunehmen, dass Kostenträger versuchen werden, die Regelungen des Gesetzes zu nutzen, um ihr Ziel der Kostenreduktion doch noch zu erreichen…

Auch die Formulierung "berechtigte Wünsche" lässt breiten Raum für restriktive Verwaltungsentscheidungen, wie wir aus der Praxis wissen. Ich habe Jens Spahn gestern im Gesundheitsausschuss gehört und bin nachhaltig entsetzt von der Boshaftigkeit, mit der er behauptete, Opposition und Aktivist*innen hätten Ängste geschürt…

Auch wenn das Gesetz heute im Bundestag verabschiedet wird, ist der Widerstand nicht zu Ende. Wir werden prüfen, ob das Gesetz den Maßstäben unserer Verfassung entspricht.“

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