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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Sachsen-Anhalt orientiert sich am individuellen Bedarf

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.08.2019
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Magdeburg: Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat am 20. August dem Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, das neue Vorgaben für die Leistungen des Landes zur Sicherstellung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Sachsen-Anhalt macht. Dies betrifft im Land zirka 27.000 Menschen. Hintergrund der Novelle ist das Bundesteilhabegesetz, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung außerhalb des Fürsorgesystems der Sozialhilfe fortentwickelt und das stufenweise in Kraft tritt.

Nach dem Bundesteilhabesetz wird die notwendige Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet. Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt werden getrennt. Die Eingliederungshilfe konzentriert sich künftig auf die reinen Fachleistungen. Die existenzsichernden Leistungen der Unterkunft und der Verpflegung sind und bleiben Gegenstand der Sozialhilfe.

Das macht landesrechtliche Anpassungen erforderlich, die mit dem Teilhabestärkungsgesetz des Landes vorgenommen werden. Zugleich wird dort die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass das Land den personellen Mehrbedarf finanziert, der durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Höhe von 1,1 Millionen Euro jährlich entsteht.

In der Novelle werden die Zuständigkeiten zur Ausführung der Eingliederungshilfe in einem neuen Ausführungsgesetz zum Recht der Rehabilitation und Teilhabe des Neunten Sozialgesetzbuchs neu verortet. Es wird die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe vorgesehen und es werden anlasslose Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen von Leistungserbringern in der Eingliederungs- und der Sozialhilfe nach § 128 Abs. 1 SGB IX und § 78 Abs. 1 SGB XII ermöglicht.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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