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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Sachsen hat Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Von Ottmar Miles-Paul am 29.06.2018
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Dresden (kobinet) Nach Informationen der "SH News" des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen hat der Landtag ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Freistaat Sachsen verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen hat der Sächsische Landtag zentrale Regelungen des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht umgesetzt.

Kern der Regelungen ist der Vollzug der aus dem Sozialhilferecht herausgelösten Eingliederungshilfe für wesentlich behinderte Menschen im Freistaat Sachsen. Stephan Pöhler, der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen begrüßte, dass damit auch im Freistaat Sachsen frühzeitig die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen worden sind. Gleichzeitig bedauerte er allerdings, dass im Wesentlichen nur eine Umetikettierung der bisherigen Sozialhilfeträger erfolgte und außerdem das Land seinen Einfluss auf den Vollzug der Eingliederungshilfe nicht gesteigert habe.

„Neben mir haben zahlreiche Verbände, Selbstvertretungen und Betroffene eine Fachaufsicht des Landes über die Träger der Eingliederungshilfe gefordert. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen.“, so Pöhler. Ein kleiner Lichtblick sei, so betonte er, die Anbindung einer neu einzurichtenden Clearingstelle bei seiner Institution, an die sich Betroffene bei Streitigkeiten mit den Eingliederungshilfeträgern wenden können. Diese soll im Einzelfall ab 2020 zwischen Leistungsberechtigten und Eingliederungshilfeträgern vermitteln und auf eine gütliche Einigung hinwirken. Dem Gremium werden auch zwei Vertreter der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen angehören.

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