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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Sächsischer Landtag beschließt Inklusionsgesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 04.07.2019
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DRESDEN (KOBINET) Der Sächsische Landtag hat gestern das Sächsische Inklusionsgesetz verabschiedet. Es löst das Integrationsgesetz aus dem Jahre 2004 ab und unterstützt die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Damit geht der Freistaat Sachsen einen weiteren Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

„Das Gesetz wird ohne Zweifel zu einem mehr an Inklusion in Sachsen führen. Besonders begrüße ich, dass in den Entwurf eine ganze Reihe meiner aus dem Jahr 2017 stammenden Überlegungen zu einem solchen Gesetz eingeflossen sind“, so Stephan Pöhler, Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, nach der Beschlussbefassung. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Regelung zu angemessenen Vorkehrungen beim Benachteiligungsverbot, die Ausweitung des Rechts auf Verwendung der Deutschen Gebärdensprache, die Regelungen zur Leichten Sprache, die Bestimmungen zur Förderung der Teilhabe und nicht zuletzt die Neustrukturierung des Amtes des Beauftragten sowie die Stärkung des Landesbeirats.

Die ebenfalls mit dem Gesetz umgesetzte Abschaffung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute ist letztlich kein Verdienst der Landespolitik, sondern geht auf die eindeutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Neben Licht gibt es jedoch auch Schatten zu verzeichnen: Der Politik ist es nicht gelungen, auch die kommunale Ebene in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen. Damit werden die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen, immerhin gut 15% der Bevölkerung, ein ganzes Stück enttäuscht.

Ebenso wurde die Gelegenheit versäumt, einige spezialgesetzliche Regelungen im Zuge des Inklusionsgesetzes anzupassen. „Ich hätte mir auch für Kinder mit Behinderungen das uneingeschränkte Recht auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung gewünscht. Auch eine bauordnungsrechtliche Verbindlichkeit für die Schaffung von Wohnungen, die barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sind, war Bestandteil meiner Empfehlungen für dieses Gesetz“, so Pöhler weiter.

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