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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Sascha Lang kämpft für Arbeitsassistenz bis zum Ende

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.01.2018
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Sascha Lang mit T-Shirt Ich glaube nur was ich seheBad Segeberg (kobinet) Sascha Lang muss nicht nur erleben, wie gesetzliche Regelungen in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich ausgelegt werden, sondern er kämpft nun schon seit einigen Jahren für sein Recht auf Arbeitsassistenz, das ihm in Schleswig-Holstein verwehrt wird. Für Ende des Monats erwartet der blinde Künstlervermittler, Radioreporter, Musik- und Eventmanager das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm über seine Situation und den Kampf für sein Recht und das Recht anderer behinderter Menschen.

kobinet-nachrichten: Sie haben derzeit ganz schön was an der Backe mit Ihrem Kampf für die Finanzierung Ihrer Arbeitsassistenz, der Sie nun sogar vor das Bundesverwaltungsgericht führt. Was ist da los?

Sascha Lang: Ich bin seit 2008 selbständig in Deutschland als Künstlervermittler, Radioreporter und Musik- und Eventmanager. Bis 2016 war ich parallel in Teilzeit in Luxemburg als Beamter beschäftigt. 2012/2013 fragte ich eine Arbeitsassistenz an, da vieles nicht mehr alleine zu regeln war. Ich lebte zu dem Zeitpunkt in Trier in Rheinland-Pfalz. Das damalige Integrationsamt rief mich zum Termin, wir besprachen meine Pläne und ich erhielt 13 Stunden pro Woche Assistenz.

2013 im Sommer zogen wir nach Schleswig-Holstein um. Ende 2013 verlegte ich den Sitz der Firma auch nach Schleswig-Holstein. Mein Antrag zur Übernahme der Arbeitsassistenz, also zur Weiterführung, reichte ich in Kiel beim Integrationsamt ein. Die Antwort war nein. Das Integrationsamt in Kiel machte sich nicht die Mühe, mich zu treffen. Ich war ehrlich und sagte, dass ich noch Teilzeit (mittlerweile von 75 Prozent auf 50 Prozent in Luxemburg arbeiten würde. Es blieb beim nein. Die Gründe dafür waren konfus. Sie beriefen sich auf das selbe Gesetz wie die Trierer - nur mit einer anderen Auslegung. Zum persönlichen Gespräch haben die mich nie eingeladen. Bei der letzten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht erlaubte sich sogar eine juristische Angestellt vom Sozialministerium, unter deren Fittichen das Integrationsamt steckt die Aussage: "Herr Lang was wollen Sie denn, Sie haben ein so tolles Gehalt in Luxemburg, warum möchten Sie das aufgeben?" Seit 2014 bis Ende 2016 pendelte ich alle zwei Wochen von Bad Segeberg nach Luxemburg. Neben meinem Beamtentum arbeitete ich in Luxemburg nach der Arbeit weiter an meiner Selbstständigkeit.

kobinet-nachrichten: Wie lange zieht sich dieser Kampf nun schon hin und was bedeutet das für Sie und Ihre Arbeit konkret?

Sascha Lang: Der Kamp zieht sich nun seit 2014. Also nun vier gesamte Jahre. Ende 2016 nahm ich mir in Luxemburg unbezahlten Urlaub, da ich an meine Selbständigkeit glaube, die Arbeit immer mehr wurde und ich die Doppelbelastung nicht mehr schaffte. Der Erfolg gibt mir recht. Der neue Antrag, den ich laut Gericht stellen sollte, da eine neue Situation herrschen würde, wurde mit Verweis auf das anhängliche Verfahren abgelehnt, das heißt, das Integrationsamt schuldet mir von 2014-2016 36 Monatsgehälter für meine Assistenz zu 13 Stunden pro Woche und seit Januar 2017 bis heute 13 Monatsgehälter für 30 Stunden Assistenz, denn mit der neuen Situation hat sich auch mein Bedarf im neuen Antrag erhöht. Ich vermittele rund 350 Shows pro Jahr, betreue vier Künstler im Management, zwei Künstler in der Betreuung und mach vier bis zehn eigene Shows im Jahr, des weiteren engagiere ich mich sozial und mache Radioberichte zum Thema Behinderung. Derzeit aber, Gott sei Dank, habe ich ein Polster gehabt, arbeitete ich für die Finanzierung meiner Assistenz. Das behindert mich, da ich die Firma nicht so aufbauen kann, wie gewünscht. Wir würden gerne ggf. ausbilden oder noch jemanden einstellen, aber es geht im Moment nicht. Die Situation ist nach vier Jahren jetzt am Limit angekommen. Ein am 22. Juni 2017 festgelegter Termin beim Bundesverwaltungsgericht ließ das Sozialministerium in Kiel verstreichen – mangelndes Personal! Dadurch gibt es nun eine schriftliche Verhandlung. Ich bin ehrlich gesagt finanziell kurz vor dem Ende. Aber ich werde nicht aufgeben.

kobinet-nachrichten: Wie hält man einen so langen Rechtsstreit persönlich durch? Macht das nicht unheimlich mürbe?

Sascha Lang: Ja das macht es, aber ich bin ein Kämpfer. Ich möchte, dass solche Situationen nicht mehr passieren. Es liegt ja nicht nur am Integrationsamt. Das Problem liegt tiefer: der Gesetzgeber wurde von dem Fachverband der Integrationsämter gebeten, den Paragrafen um den es hier geht, klarer darzustellen. Nur die Politik hat es versäumt, daher wurde ich auch vom Gericht gebeten, bis zum Schluss zu gehen, damit endlich Klarheit geschaffen wird. Ich bin auf diese Welt gekommen, um einige Kämpfe zu führen, für mich, aber auch für meine anderen Mitstreiter. Ich würde mich freuen, mehr Menschen hätten den Mut zu Kämpfen und sich zu wehren. Ich verliere derzeit zwar monatlich Geld, aber wegen der Unterstützung meiner Rechtsschutzversicherung und der Kanzlei Rechte behinderter Menschen rbm in Marburg habe ich wenigstens keine Anwaltskosten. Es ist ein harter Kampf der mich auch bereits ein bis zweimal zum Aufgeben anregte, aber "Nein!" diesen Gefallen tue ich denen nicht. Die Folge meiner Nichtanerkennung ist ja auch die, dass ich keine Seminare besuchen kann mit Kostenübernahme. Auch bis heute hat sich aus dem Integrationsamt keiner die Mühe gemacht, mich persönlich kennenzulernen.

Gegebenenfalls gehen wir auch bis vor das EU-Gericht, ich höre nicht auf, bis ich gewonnen habe. Es geht jetzt auch ums Prinzip. Es ist für mich diskriminierend, was hier passiert und ich finde es schade, dass Menschen die was bewegen, so behindert werden. Einige von uns hätten auf dem Weg dort hin bereits die Lust verloren, hätten sich frühverrenten lassen können und Spaß am Leben haben können. Mein Job ist aber mein Leben. Ich liebe meinen Beruf! Leider ist es derzeit schwer mit einer solchen Belastung, sich drauf zu freuen. Aber ich habe eine positive Lebenseinstellung und ich habe mir beim Universum gewünscht, dass ich den Prozess gewinne.

kobinet-nachrichten: Sie sind ja nicht der einzige, der in Sachen Arbeitsassistenz Probleme hat, was würden Sie sich wünschen, was wie geregelt werden müsste?

Sascha Lang: Ich wünsche mir, dass die Personen, die Entscheidungen treffen, aufhören darüber nachzudenken, dass es ihr eigenen Geldbeutel ist. Sie sollen sich die Konzepte anschauen, nachprüfen ob das Ding Potential hat, die Umsatzzahlen prüfen und dann entscheiden. Es darf nicht sein, dass Rheinland-Pfalz ja sagt und Schleswig-Holstein Nein. Diese Bundesländerwillkür kotzt mich an. Ich möchte fair behandelt werden. Ich biete einer Person eine Arbeit, die zahlt Steuern, ich zahle Steuern, ich liege dem Staat nicht auf der Tasche. Ich bin Vorbild für andere, ich versuche zu motivieren. Warum wird das so blockiert. Ich möchte, dass wir Menschen mit Behinderung unseren Beruf und den Ort unserer Berufsausübung frei wählen können, dass wir unseren Bedarf an Assistenz festlegen können. Das heißt nicht, dass wir Vollzeit-Assistenz für einen Vollzeit-Job bekommen müssen. Aber bis zu 30 Stunden pro Woche muss ohne Probleme und je nach Job möglich sein.

kobinet-nachrichten: Wann rechnen Sie mit einem abschließenden Urteil?

Sascha Lang: Nun endlich soll das Ende Januar 2018 soweit sein. Es wird Zeit, es kostet Nerven, Geld und hält mich von der eigentlichen Arbeit ab, für meine Künstler da zu sein. Nicht zu vergessen, dass es auch die Familie belastet.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Sascha Lang: Vielen Dank für das Aufgreifen des Themas. Ich hoffe wir können bald feiern!

Link zu einem Interview mit Michael Richter, der Sascha Lang anwaltlich vertritt im Weser Kurier

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

.





Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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