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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Schäuble-Scholz-Papier besorgt

Von Ottmar Miles-Paul am 28.11.2014
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Verena BenteleBerlin (kobinet) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat heute die Preße informiert, daß die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern, die Neuregelung der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern nicht von der Einführung des Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Behinderungen abzukoppeln.

"Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben mit großer Sorge in Preßeverlautbarungen von dem sogenannten Schäuble-Scholz-Papier vernommen, wonach die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufgegeben werden soll", wandten sich die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, und der Landes-Behindertenbeauftragte, Gerd Weimer, gemeinsam in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller Länder. "Für mich ist wichtig, daß es keine Einigung auf Kosten der Menschen mit Behinderungen gibt", bekräftigte Gerd Weimer, der in Stuttgart Gastgeber der jüngsten Beratungen der Behindertenbeauftragten war.

"Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, fordern wir im Namen aller Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder ein modernes Recht auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Dies ist das wichtigste Projekt in dieser Wahlperiode, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Weiterentwicklung des Teilhaberechts muß für die Menschen mit Behinderungen ein Bundesteilhabegeld enthalten, das Selbstbestimmung ermöglicht", so Bentele und Weimer.

Aufgrund der aktuellen Diskußion zur Koordinierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Schäuble-Scholz-Papier) sei zu befürchten, daß die Inhalte bei der Reform des Teilhaberechts auf der Strecke blieben und die Reform zu einem rein finanziellen Ausgleich zwischen Bund und Ländern verkomme. "Wir Behindertenbeauftragte des Bundes und der Länder erwarten, daß der Koalitionsvertrag, und damit das Versprechen an die Menschen mit Behinderung, eingehalten werden", heißt es weiter.

Laut der Vereinbarung der Großen Koalition auf Bundesebene sollen Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herausgeführt und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden.

"Im Koalitionsvertrag wurde außerdem die finanzielle Entlastung der Kommunen in der Eingliederungshilfe mit der Schaffung eines modernen Teilhaberechtes verknüpft", riefen die Bundesbeauftragte und der Landes-Behindertenbeauftragte in Erinnerung. "Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, auf, sich hierfür weiterhin einzusetzen! Ein Teilhabegeld für die Menschen mit Behinderungen entspricht den Forderungen nach Selbstbestimmung und Teilhabe und damit der UN-Behindertenrechtskonvention", betonten Verena Bentele und Gerd Weimer im Namen aller Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern.

Ihre Forderungen haben die Behindertenbeauftragten gleichlautend gegenüber der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigt.

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