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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Schlaflos an der Spree

Von Ottmar Miles-Paul am 13.05.2016
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Private Anbieter müßen zur Barrierefreiheit verpflichtet werdenBerlin: Diejenigen, die sich von Mittwochabend 17:00 Uhr - Donnerstagnachmittag 14:00 Uhr am Reichstagsufer in der Nähe des Reichstags angekettet hatten, um dagegen zu protestieren, daß private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, kamen zum Teil bis zu 38 Stunden ohne Schlaf aus. Es war einfach ständig was los, so daß man gar nicht zum Schlafen kam, kommentierten Raul Krauthausen, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul ihr maßives Schlafdefizit.

Während einer lebhaften und abwechslungsreichen Nacht an der Spree, wo ständig irgend etwas los war und man nicht zum Schlafen kam, war am nächsten Morgen schlichtweg keine Zeit zum Schlafen, denn ständig kamen Interviewanfragen, Anrufe, Facebook- und Twitternachrichten. So waren nicht nur Raul Krauthausen, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul ständig in Action, auch diejenigen, die entweder die ganze Nacht ausgeharrt und sich angekettet hatten, waren ständig in Gespräche verwickelt, bzw. diskutierten mit Abgeordneten oder BesucherInnen der Aktion. So war trotz maßiver Übermüdung eine unglaubliche Energie an der Spree zu spüren. Diese Energie hat sich aber leider nicht auf den Deutschen Bundestag übertragen, wo die Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD geschloßen für das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts stimmten ohne private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten.

Die Schlaflosen an der Spree waren sich trotz dieser Abstimmungsniederlage jedoch darin einig, daß sich diese Aktion absolut gelohnt hat, denn man habe es der Regierung und der Regierungskoalition nicht durchgehen laßen, ein schlechtes Gesetz als toll zu verkaufen und endlich einmal die Würde bewahrt, sich nicht verschaukeln zu laßen. Vor allem sei dies ein klares Signal für das anstehende Bundesteilhabegesetz gewesen, daß man konkrete Gesetze, durch die die UN-Behindertenrechtskonvention wirklich umgesetzt wird, statt schöne Reden sehen will.

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