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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Schlaflos an der Spree

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.05.2016
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Private Anbieter müßen zur Barrierefreiheit verpflichtet werdenBerlin: Diejenigen, die sich von Mittwochabend 17:00 Uhr - Donnerstagnachmittag 14:00 Uhr am Reichstagsufer in der Nähe des Reichstags angekettet hatten, um dagegen zu protestieren, daß private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, kamen zum Teil bis zu 38 Stunden ohne Schlaf aus. Es war einfach ständig was los, so daß man gar nicht zum Schlafen kam, kommentierten Raul Krauthausen, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul ihr maßives Schlafdefizit.

Während einer lebhaften und abwechslungsreichen Nacht an der Spree, wo ständig irgend etwas los war und man nicht zum Schlafen kam, war am nächsten Morgen schlichtweg keine Zeit zum Schlafen, denn ständig kamen Interviewanfragen, Anrufe, Facebook- und Twitternachrichten. So waren nicht nur Raul Krauthausen, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul ständig in Action, auch diejenigen, die entweder die ganze Nacht ausgeharrt und sich angekettet hatten, waren ständig in Gespräche verwickelt, bzw. diskutierten mit Abgeordneten oder BesucherInnen der Aktion. So war trotz maßiver Übermüdung eine unglaubliche Energie an der Spree zu spüren. Diese Energie hat sich aber leider nicht auf den Deutschen Bundestag übertragen, wo die Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD geschloßen für das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts stimmten ohne private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten.

Die Schlaflosen an der Spree waren sich trotz dieser Abstimmungsniederlage jedoch darin einig, daß sich diese Aktion absolut gelohnt hat, denn man habe es der Regierung und der Regierungskoalition nicht durchgehen laßen, ein schlechtes Gesetz als toll zu verkaufen und endlich einmal die Würde bewahrt, sich nicht verschaukeln zu laßen. Vor allem sei dies ein klares Signal für das anstehende Bundesteilhabegesetz gewesen, daß man konkrete Gesetze, durch die die UN-Behindertenrechtskonvention wirklich umgesetzt wird, statt schöne Reden sehen will.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
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