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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege gelöst?

Von Ottmar Miles-Paul am 03.06.2016
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Sigrid ArnadeBerlin: Nach einer anstrengenden Woche freut sich die Geschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, daß der CDU/CSU anscheinend ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz gelungen ist. Die Schnittstelle für Menschen mit hohem Aßistenzbedarf zur Hilfe zur Pflege scheint gelöst und auch bei der Berechnung des Einkommens und Vermögens scheint es ein neues Modell zu geben.

"Juchhuh: CDU/CSU ist bei den Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz offensichtlich ein Durchbruch gelungen, wie aus der heutigen Preßeerklärung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag zu ersehen ist", so die Reaktion von Dr. Sigrid Arnade. In der Preßeinformation der Unionsfraktion betont deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Karl Schiewerling: "Insgesamt wird das Gesetz wesentliche Verbeßerungen insbesondere für schwerbehinderte Menschen auf den Weg bringen. So werden Menschen mit hohem Aßistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist. Das Sparvermögen von heute 2.600 Euro wird zunächst auf 25.000 Euro, danach auf 50.000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit.“

"Der Vorrang der Hilfe zur Pflege bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens von Menschen mit hohem Aßistenzbedarf, gegen den die Behindertenverbände Sturm liefen, ist anscheinend zurückgenommen worden und die Einkommensanrechnung sieht jetzt auch günstiger aus: Mußte ein behinderter Mensch mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro nach den Bestimmungen im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. April 2016 noch ca. 1.440 Euro jährlich aus seinem Einkommen zuzahlen, so ist es den CDU-Sozialpolitikern anscheinend gelungen, diesen Betrag zu halbieren: Jetzt sind es nur noch 720 Euro (2 Prozent vom monatlichen Einkommen).

"Wenn den VerhandlungspartnerInnen auch in den anderen von einem breiten Bündnis von Verbänden kritisierten No-Go's gegen das Gesetz entsprechende Verhandlungserfolge gelungen sind, so daß es keine Verschlechterungen gibt, könnte dies ein Grund zum Feiern sein, auch wenn wir damit noch weit von der umfaßenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt sind. Oder haben die Autoren dieser Preßemeldung den Referentenentwurf nicht verstanden?" so Dr. Sigrid Arnade noch mit leichten Zweifeln.

Link zur Preßeerklärung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

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