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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Schulhelfer*innen über die Krise retten

Von Ottmar Miles-Paul am 02.04.2020
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Berlin: Zur schwierigen Situation der Schulhelferinnen und Schulhelfer in der Corona-Krise hat sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie weist auf die prekäre Situation der Schulhelfer*innen hin, die nun da die Schulen geschlossen sind, finanziell meist nicht abgesichert sind.

"Schulhelferinnen und Schulhelfer unterstützen behinderte Kinder und Jugendliche und immer wieder auch ihre nichtbehinderten KlassenkameradInnen im Unterricht. Die aktuellen Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise treffen sie hart: Weil sie nicht arbeiten können, müssen sie ihr Einkommen anderweitig sichern oder sind auf Sozialleistungen angewiesen. Es gibt keinen Rettungsschirm, unter den sie passen. So ist Kurzarbeitergeld für sie meist keine Lösung, weil die zu erwartenden Leistungen aufgrund der niedrigen Löhne unter den Regelsätzen der Jobcenter bleiben würden", berichtet Corinna Rüffer. "Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie gemeinsam mit den Ländern SchulhelferInnen unterstützen wird. Schließlich muss sichergestellt werden, dass sie an ihre Schulen zurückkehren, sobald diese wieder geöffnet werden. Wenn sich SchulhelferInnen nämlich aufgrund der aktuellen Existenznot beruflich umorientieren, wird das zu einem enormen Problem für Schülerinnen und Schüler, Elternhäuser und Schulen."

In Zeiten der Krise dürfe sich die Bundesregierung bei der Sicherstellung inklusiver Bildungschancen unserer Kleinsten nicht länger zurücklehnen. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit dem Parlament in der letzten Woche angesichts der Corona-Krise in beeindruckender Geschwindigkeit für viele Herausforderungen Lösungen gefunden. Das Bildungsministerium erlaube es sich beim Thema SchulhelferInnen allerdings immer noch, lapidar auf die Verantwortung der Länder zu verweisen, so die Kritik von Corinna Rüffer. "Es ist richtig, dass hier die finanzielle Verantwortung bei den Ländern liegt. Das muss den Bund aber nicht daran hindern, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Gegenteil: Der Auftrag dazu ergibt sich schon aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist. Es ist grundsätzlich ein unhaltbarer Zustand, dass die schulische Inklusion in Deutschland wesentlich auf den schwachen Schultern der SchulhelferInnen aufgebaut ist. Behinderte Kinder und Jugendliche sind dadurch im Schulsystem ohnehin benachteiligt. Das Bildungsministerium scheint nicht einmal im Angesicht einer bildungspolitischen Katastrophe geneigt, hier einen Finger krumm zu machen. Eine Schande ist das."

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