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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Sechs Minus für saarländische Verwaltung im Rechnen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.01.2019
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Saarbrücken: Über 100 behinderte und nichtbehinderte Menschen kamen am Donnerstag, den 24. Januar, nach Saarbrücken und demonstrierten in Eiseskälte vor dem saarländischen Landessozialamt für ein selbstbestimmtes Leben von Markus Igel mit bedarfsdeckender Assistenz. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit einigen der OrganisatorInnen der Demonstration über ihre Eindrücke und Schlussfolgerungen von der Demonstration und den Gesprächen mit der Verwaltung. Für Nancy Poser aus Trier ist die Sache klar: Die Juristin bescheinigt der saarländischen Behörde nicht nur mangelnde Rechtskenntnisse, sondern erteilt ihr eine glatte Sechs Minus im Rechnen.

"Es hat mich sehr befremdet, in einer Behörde auf dermaßen wenig Rechtskenntnis zu treffen. Der Direktor des Landesamtes schien in den von ihm gegebenen Interviews tatsächlich davon auszugehen, dass es eine gesetzliche Deckelung des persönlichen Budgets auf stationäre Kosten +30 Prozent gibt. Dass vorrangig die Zumutbarkeit zu prüfen ist und gegebenenfalls ein Kostenvergleich ganz zu unterbleiben hat, war in Saarbrücken unbekannt, obwohl das schon ewig geltendes Recht ist", kommentiert die Richterin und Mitglied des Forums behinderter Jurist*innen Nancy Poser die vorgebrachten Argumente der Verwaltung. "Hinzu scheint in Saarbrücken eine schlimme Form von Dyskalkulie zu kommen. Da ist man sich einig, dass Markus Igel eine 24 Stunden Assistenz braucht. Vorausgesetzt, man hatte in Mathe keine Sechs Minus, dürfte es doch auch nicht schwer fallen, zu errechnen, dass 24 Stunden x 9,19 € Mindestlohn x 30 Tage schon knapp 7.000 € sind. Jeder kleine Unternehmer weiß, dass durch die Sozialabgaben und Arbeitgeberbeiträge Bruttogehälter in dieser Höhe bei ihm dann mit fast 10.000 € zu Buche schlagen. Kalkuliert man nun noch Urlaubs- und Krankheitszeiten ein, ergibt sich der tatsächliche Bedarf von Markus Igel. Im Saarland sind es dann 7.000 €", kommentiert Nancy Poser, die selbst Assistenz nutzt und diese im Arbeitgebermodell entsprechend verwaltet, die Äußerungen der Verwaltung.

Der Aktivist Raul Krauthausen, der entscheidend an der Organisation der Solidaritätsdemonstration mitgewirkt hat und extra mühsam mit der Bahn aus Berlin angereist ist, zeiht folgendes Resümée: "Ich finde es unerhört und in der Situation von Herrn Igel völlig unangemessen, dass die Verantwortung von Seiten der Behörden ständig von A nach B geschoben wird." Und Constantin Grosch, der ebenfalls entscheidend für die Demonstration getrommelt hat und aus Hameln angereist ist, ist klar: "Ich habe in Verwaltungen schon einiges erlebt. Das Verhalten und die Aussagen des Landesamtes für Soziales des Saarlandes sind einmalig - einmalig erschütternd. Wie man mit einer solchen Überzeugung menschenwürdig handeln kann, ist in dieser Dimension neu."

Jenny Bießmann aus Berlin, die ebenfalls an der Demonstration teilnehmen wollte, behinderungsbedingt aber kurzfristig die geplante Fahrt nicht antreten konnte, erlebte in der ergänzenden unabhänigen Teilhabeberatungsstelle, in der sie in Berlin arbeitet, die bundesweite Strahlkraft der Solidaritätsdemonstration und der vielfältigen Berichterstattung in den Medien. "Das heute war echt eine super Aktion. Die ist sogar in Berlin Wedding bei den Rentner*innen angekommen. Die waren heute Abend bei mir im Büro und fragten, was wir denn hier machen würden, wir von aktiv und selbstbestimmt e.V? Ich berichtete und dann sagten sie, 'das ist gut, damit es nicht weiter solche Fälle gibt, wie heute in Saarbrücken. Haben Sie das auch gesehen? Und kann das in Berlin auch passieren?' Ende der Unterhaltung war, dass sie jetzt immer mal vorbei gucken wollen, um sich über den neuesten Stand in der Behindertenpolitik zu informieren."

Für die OrganisatorInnen der Solidaritätsdemonstration ist trotz bzw. gerade wegen des Unverständnisses über die Haltung der Verwaltung im Saarland und die damit verbundenen Auswirkungen für Markus Igel klar, dass sie es damit nicht bewenden lassen werden. Weitere Aktionen sind neben der am Donnerstag stattgefundenen Demonstration, der Petition mit über 75.000 Unterstützer*innen und der Spendensammlung für ein Darlehen für Markus Igel also vorprogrammiert.

Immer mehr Aktive aus der Behindertenpolitik fragen sich, wo eigentlich die Bundestagsabgeordneten sind, die in der heißen Phase des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz nicht müde wurden zu betonen, dass es auf keinen Fall dazu kommen werde, dass behinderte Menschen ihre nötige Assistenz nicht bekommen und deshalb ins Heim müssten. Außer von Corinna Rüffer von den Grünen sowie von einzelnen Abgeordneten der SPD und Linken aus dem saarländischen Landtag, sei von diesen BundespolitikerInnen nichts zu sehen und hören gewesen. Auch, wenn die Verweigerung der nötigen Assistenz für Markus Igel mit dem Bundesteilhabegesetz direkt noch nichts zu tun hat, befürchten viele, dass dies ein Probelauf für die zum 1.1.2020 in Kraft tretenden Regelungen sein könnte und auch bei anderen Kostenträgern Schule machen könnte.

Link zu Presseberichten über die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel in Saarbrücken

Bericht im Saarländischen Fernsehen Aktueller Bericht vom 24. Januar 2019

Link zum Artikel vom 24. Januar 2019 in der Saarbrücker Zeitung

Link zum Radiobericht des Saarländischen Rundfunks vom 24. Januar 2019

Solidarität mit Markus Igel von den Landesbeauftragten in kobinet-nachrichten vom 24. Januar 2019

Deutscher Behindertenrat: Es geht uns alle an in kobinet-nachrichten vom 25. Januar 2019

Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Bericht in der WELT

Bericht auf T-Online

Link zu Links zur Situation von Markus Igel

zum Fernsehbericht über Markus Igel 
zum Hinweis auf die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar in Saarbrücken 
zum Aufruf für die Solidaritätsdemo 
zur Fundraising-Aktion  
zur Petition für Markus Igel

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Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
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