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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Selbst Aktiv: Bei Teilhabegesetz-Umsetzung mitmischen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.03.2018
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Bild von der Selbst Aktiv VeranstaltungFrankfurt: Am vergangenen Samstag, den 17.03.2018, fand im Saalbau Südbahnhof in Frankfurt/Main die Regionalkonferenz Süd der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv / Menschen mit Behinderung in der SPD für die SPD Bezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord sowie die Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz statt. Dabei ging es u.a. auch um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen und die Forderung nach Beteiligung bei der Benennung der/des Bundesbehindertenbeauftragten, wie Ottmar Amm berichtet.

Bericht von Ottmar Amm

Neben dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, Karl Finke, waren die Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch ihre Vorsitzenden, Anita Fitz (BaWü) und Anne Kleinschnieder (RLP) vertreten, sowie die Bezirke Hessen-Süd durch den Vorsitzenden Georg Einhaus und die stellvertretende Vorsitzende Birgit Kornnagel und der Bezirk Hessen-Nord durch Vorstandsmitglied Ottmar Amm. Ebenfalls anwesend waren weitere Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften aus Rheinland-Pfalz und Hessen-Süd. Referent zum Thema "Bundesteilhabegesetz und die Umsetzung in Hessen" war der hessische Landtagsabgeordnete Ernst Ewald Roth, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Mitglied der AG BTHG und Vorsitzender des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag.

Nach der Begrüßung durch Georg Einhaus und einer kurzen Vorstellung der Lage der Behindertenpolitik in den einzelnen Bundesländern und SPD-Bezirken eröffnete Karl Finke die Veranstaltung mit einem Überblick über die bundespolitische Lage nach der beschlossenen GroKo. Er forderte in seinem Beitrag eine weitere Demokratisierung der SPD, insbesondere eine stärkere Beteiligung der Menschen mit Behinderung, aktuell vor allem bei der Berufung der/des neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, da die bisherige Amtsinhaberin, Verena Bentele, aller Voraussicht nach nicht mehr für diesen Posten zur Verfügung steht. Das Bundesteilhabegesetz muss im Bund und den einzelnen Ländern weiterentwickelt werden. Menschen mit Behinderung müssen politisch in der gesamten Partei mitwirken können (Stichwort: Barrierefreie Veranstaltungen!). Der Bundesvorstand von Selbst Aktiv hat engagiert bei der Bildung der GroKo mitgewirkt, Materialien beigetragen und will im weiteren Verlauf auch an der Umsetzung beteiligt sein, um zu verhindern, das sich Dritte "mit unseren Federn schmücken".

Ernst Erwin Roth berichtete in seinem anschließenden Referat, das die fachliche und finanzielle Umsetzung des BTHG beim LWV Hessen (Landeswohlfahrtsverband) verbleiben soll und nicht, wie verschiedentlich angedacht, an die Gebietskörperschaften übergeht. Hier steht ein endgültiger Beschluss zwar noch aus, die Sachlage wird von ihm aber so eingeschätzt. Die erste Lesung des Hessischen Teilhabegesetzes ist für den April vorgesehen, was im Vergleich mit anderen Bundesländern reichlich spät erscheint. Wichtige Forderungen der AG Selbst Aktiv Hessen sollten dabei berücksichtigt werden, vor allem die Beteiligung der AG-Mitglieder als "Experten in eigener Sache".

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde vereinbart, Konferenzen dieser Art zu wiederholen und sich beim nächsten Mal in Rheinland-Pfalz zu treffen.

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