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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Selbstbestimmt Leben unbezahlbar, aber nicht unfinanzierbar

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.02.2019
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Saarbrücken: Dass das Landesamt für Soziales und der Landkreis Neunkirchen als zuständige Leistungserbringer die Kosten für die Behindertenassistenz des gebürtigen Saarbrückers Markus Igel nicht mehr übernehmen wollen, empfindet Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, als erneuten Beweis dafür, "wie weit wir von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und echter Teilhabe entfernt sind."

Georgi verweist in einer Presseinformation auf die Definition der Leistungsform des Persönlichen Budgets des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort stehe: "Damit werden Menschen mit Behinderung zu Budgetnehmern/Budgetnehmerinnen, die den 'Einkauf' der Leistungen eigenverantwortlich, selbständig und selbstbestimmt regeln können; [...]. Als Experten in eigener Sache entscheiden sie so selbst, welche Hilfen für sie am besten sind und welcher Dienst und welche Person zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt eine Leistung erbringen soll." Diese Wahlfreiheit solle die Selbstbestimmung behinderter Menschen fördern, betont Ralf Georgi.

"Dass im Fall Markus Igel die Kostenträger durch ihre Entscheidung dem Betroffenen eben genau diese Wahlfreiheit und damit sein Recht auf Selbstbestimmung entziehen, ist nicht nachvollziehbar", erklärte Ralf Georgi. "So verkommt die Idee hinter dem Persönlichen Budget zur Farce. Wenn dem Betroffenen dann noch empfohlen wird, seine jahrelang angestellten, qualifizierten Hilfskräfte zu entlassen und sich osteuropäische Pflegekräfte zu Dumping-Löhnen zu suchen, ist das schlichtweg ein Skandal."

Das Grundgesetz sichere Menschen mit Behinderung ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu. Bislang konnte Markus Igel dieses Leben mit Hilfe seiner Assistentinnen und Assistenten auch führen. Ralf Georgi appelliert an die zuständigen Stellen, Markus Igel nicht aus Kostengründen diese Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in seiner eigenen Wohnung zu nehmen.

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