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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Selbstbestimmt mit Assistenz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.12.2018
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Berlin (kobinet) Die von Ability Watch im zu Ende gehenden Jahr gestartete Petition für die von Behördenwillkür bedrohte Freiheit von Markus Igel haben bereits an die 15 000 Menschen unterschrieben. Erfolgreich angelaufen ist zugleich eine Spendenaktion. So konnte der 31-Jährige Zuversicht auf ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz in der eigenen Wohnung schöpfen. Bei den Aktionen für ein gutes Teilhabe-Gesetz hatte Matthias Grombach davor gewarnt, dass Unklarheiten in diesem Gesetz gegen behinderte Menschen ausgenutzt werden könnten.

Wie Grombach befürchten auf Assistenz Angewiesene, ihr Wunsch- und Wahlrecht werde beim Pooling von Leistungen massiv beschnitten. "Uns wurden Verbesserungen versprochen, aber genau das Gegenteil ist vorgesehen", sagte der Mann der nie mehr in den Knast (Heim) will, in einem kobinet-Interview. "Wenn Pooling von Leistungen, dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Leistungsbeziehers. Ansonsten werden wir in diesem Punkt quasi entmündigt. Das ist alles andere als im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, die eigentlich umgesetzt werden sollte."

Eines der wichtigsten Anliegen hat die Behindertenbewegung bis jetzt nicht durchsetzen können. Der Gesetzgeber weigert sich, klar und deutlich zu bestimmen, dass jeder Mensch in der Wohnform leben darf, in der er leben möchte und nicht ins Heim gezwungen werden darf. Die hierfür notwendige Assistenz ist gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten.

Im kommenden Jahr muss weiter darum gekämpft werden, dass Menschen die notwendige Assistenz für ein eigenständiges Leben nicht verwehrt wird und ihnen der zwangsweise Gang ins Heim mitsamt der Zerstörung ihrer gesamten Existenz droht. Der Deutsche Behindertenrat, in dem die Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben 2019 den Vorsitz führt, hat viele Baustelllen anzugehen. Bei den anstehenden und dringend notwendigen Nachbesserungen des Bundesteilhabegesetzes müssen Zwangseinweisungen behinderter Menschen ins Heim ausgeschlossen werden.

#VersprochenGebrochen - Markus' Kampf um Freiheit

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
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