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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Selbstbestimmt mit Assistenz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.12.2018
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Berlin (kobinet) Die von Ability Watch im zu Ende gehenden Jahr gestartete Petition für die von Behördenwillkür bedrohte Freiheit von Markus Igel haben bereits an die 15 000 Menschen unterschrieben. Erfolgreich angelaufen ist zugleich eine Spendenaktion. So konnte der 31-Jährige Zuversicht auf ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz in der eigenen Wohnung schöpfen. Bei den Aktionen für ein gutes Teilhabe-Gesetz hatte Matthias Grombach davor gewarnt, dass Unklarheiten in diesem Gesetz gegen behinderte Menschen ausgenutzt werden könnten.

Wie Grombach befürchten auf Assistenz Angewiesene, ihr Wunsch- und Wahlrecht werde beim Pooling von Leistungen massiv beschnitten. "Uns wurden Verbesserungen versprochen, aber genau das Gegenteil ist vorgesehen", sagte der Mann der nie mehr in den Knast (Heim) will, in einem kobinet-Interview. "Wenn Pooling von Leistungen, dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Leistungsbeziehers. Ansonsten werden wir in diesem Punkt quasi entmündigt. Das ist alles andere als im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, die eigentlich umgesetzt werden sollte."

Eines der wichtigsten Anliegen hat die Behindertenbewegung bis jetzt nicht durchsetzen können. Der Gesetzgeber weigert sich, klar und deutlich zu bestimmen, dass jeder Mensch in der Wohnform leben darf, in der er leben möchte und nicht ins Heim gezwungen werden darf. Die hierfür notwendige Assistenz ist gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten.

Im kommenden Jahr muss weiter darum gekämpft werden, dass Menschen die notwendige Assistenz für ein eigenständiges Leben nicht verwehrt wird und ihnen der zwangsweise Gang ins Heim mitsamt der Zerstörung ihrer gesamten Existenz droht. Der Deutsche Behindertenrat, in dem die Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben 2019 den Vorsitz führt, hat viele Baustelllen anzugehen. Bei den anstehenden und dringend notwendigen Nachbesserungen des Bundesteilhabegesetzes müssen Zwangseinweisungen behinderter Menschen ins Heim ausgeschlossen werden.

#VersprochenGebrochen - Markus' Kampf um Freiheit

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Nächster Termin ist am 22.06.2019, SA
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22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
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