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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Selbstbestimmt und mittendrin?

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.05.2016
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Netzwerk-Sprecher H.-Günter HeidenBerlin (kobinet) "Selbstbestimmt und mittendrin?" H.-Günter Heiden hat das Motto von der heutigen Diskußion der Sozialdemokraten im Bundestag aufgegriffen, ein dickes Fragezeichen gesetzt und seine Eindrücke von der Fachtagung mit fast 200 Teilnehmenden für kobinet in einem Gastkommentar aufgeschrieben. Zum Verlauf der vierstündigen Veranstaltung sein Fazit: Selbstlob der Fraktion und der Ministerin, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, und maßive Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Betroffenen und Verbänden.

Gastkommentar von H.-Günter Heiden

Beginnen wir einmal mit dem Ende: Die heutige Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) unter dem vollmundigen Titel "Selbstbestimmt und mittendrin - das Bundesteilhabegesetz kommt!" endete mit der spontanen Erstürmung des Podiums, das vorrangig aus SPD-Abgeordneten und Rehaträgern bestand - die Menschen mit Behinderungen hatte man selbstbestimmt unten gelaßen: "Für wen ist denn das Gesetz? Für die Betroffenen? Die Betroffenen wollen es nicht!" betonte Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), nachdem sie sich das Mikro erkämpft hatte. "Wir sind es leid, als Spielball benutzt zu werden!" ergänzte Raul Krauthausen von den Sozialhelden, der zusammen mit Arnade auf das Schlußpodium gerollt war.

So typisch wie dieses Schlußbild war auch der Verlauf der vierstündigen Veranstaltung: Selbstlob der Fraktion und der Ministerin, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, und maßive Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Betroffenen und Verbänden. Während es beim Eingangßtatement von Carola Reimann, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, nur Kopfschütteln auslöste, als sie davon sprach, die SPD sei "die Inklusionspartei", endeten die Grußworte der Ministerin in einem Protestchor: Mit den Worten "An Tagen wie diesen müßen wir unbequem sein!", sangen die AktivistInnen dagegen an, daß ihnen das Gesetz als "Meilenstein in der Politik für Menschen mit Behinderungen" von Andrea Nahles verkauft werden soll.

BMAS-Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller freute sich dann auf "heiße Debatten", als sie das Gesetzesvorhaben vorstellte, das Ende Juni ins Kabinett, in der zweiten Septemberhälfte in den Bundestag und zu Weihnachten verabschiedet sein soll. Die bekam sie dann auch, da sie immer wieder von Zwischenrufen wie "Nicht mein Gesetz!" und "Lüge!" unterbrochen wurde. Sehr verharmlosend sprach sie von einer "Baustelle", als es um die Problematik ging, daß die "Hilfe zur Pflege" im Gesetzesvorhaben Vorrang vor der Eingliederungshilfe hat. "Wenn das nicht geändert wird, können wir uns das Ganze sparen", kritisierte Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen diese zentrale Frage. "Und das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Täuschung und Verarschung von Menschen mit Behinderungen in einem existenziellen Bereich!"

Von Beifall immer wieder unterbrochen war dagegen die Rede Dorothee Czennias, die für den Deutschen Behindertenrat sechs Kernpunkte vortrug, die ein Teilhabegesetz, das seinen Namen auch verdient, aus Sicht der Verbände beinhalten muß. In vier einstündigen Arbeitsgruppen wurden dann die einzelnen Teile des BTHG-Entwurfes diskutiert: Inklusiver Arbeitsmarkt - Raus aus der Fürsorge - Der Mensch im Zentrum - Wohnen und Leben im Sozialraum.

Was blieb zum Schluß? Auf der einen Seite eine SPD-Fraktion, der zwar bewußt ist, daß die "schwarze Null" ein modernes Teilhaberecht verhindert, wie SPD-Landtagsabgeordneter Josef Neumann aus NRW beklagte, und trotzdem an einem Gesetz zur "Begrenzung der Ausgabendynamik" festhält. Auf der anderen Seite die maßive Kritik, die von "wir kämpfen noch bis zum Schluß um Änderungen" bis "das Gesetzesvorhaben in dieser Form absagen" reicht. "Dabei sind wir keine Radikalkritiker, wie Ministerin Nahles uns nennt", bekräftigte Sigrid Arnade. "Wir teilen ja die Ziele des Gesetzes und sind dafür, Verbeßerungen in den Teilen eins und drei als Novellen im SGB IX zu verabschieden. Der Teil zwei, der die Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herauslösen soll, muß in anderer politischer Konstellation neu angegangen werden". Die SPD jedenfalls habe jetzt noch die Chance auszusteigen, so Arnade, anderenfalls sei sie auf dem besten Wege, nach dem immer noch nicht bewältigten Hartz IV-Desaster ein neues Waterloo zu erleben

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