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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Selbstbestimmungsrecht in Intensivpflege nicht einschränken

Von Ottmar Miles-Paul am 07.09.2020
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Düsseldorf: Kurz vor der geplanten zweiten Lesung des "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPReG) am 18. September im Bundesrat wurde der Antrag der Grünen unter dem Motto "Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten“ im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert.

"Über 19.100 Menschen in Deutschland, die Intensivpflege benötigen, werden in ihrer gewohnten Umgebung ambulant versorgt. In den letzten Monaten haben sie große Ängste ausgestanden, denn die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf zur Reformierung der Reha- und Intensivpflege vorgelegt, der vorsah, dass Menschen mit Intensivpflege-Bedarf nur in Ausnahmefällen zu Hause versorgt werden dürfen. Der Protest von Betroffenen und Verbänden war groß und hat zu verschiedenen politischen Initiativen geführt. Unsere Fraktion brachte den oben genannten Antrag ein", berichtet der Landtagsabgeordnete der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh.

In einer schriftlichen Sachverständigen-Anhörung seien sich die Expert*innen einig, dass das Selbstbestimmungsrecht und die freie Wahl des Wohnortes nicht eingeschränkt werden dürfe. Die Stellungnahmen sind hier zu finden.

"Nach einem immer noch heftig kritisierten überarbeiteten Gesetzentwurf hat der Bundestag im letzten Moment Änderungen beschlossen, die zwar die Bestimmungen deutlich abmildern, für uns aber noch immer nicht akzeptabel sind. Nun heißt es in Bezug auf die Wahl des Wohnortes 'Berechtigten Wünschen der Versicherten ist zu entsprechen.' Neu eingefügt wurde, dass die intensivpflegebedürftigen Menschen, die in der eigenen Häuslichkeit gepflegt werden wollen, gewährleisten müssen, dass die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt wird. Damit greift das Gesetz immer noch in die Selbstbestimmungsrechte behinderter und pflegebedürftiger Menschen ein, wenn auch deutlich schwächer, als von der Bundesregierung vorgesehen. Zudem bricht das IPReG mit dem Grundsatz, dass die Krankenkassen die Versorgung sicherstellen müssen, was für uns nicht hinnehmbar ist. Die Neuregelung wird in der Praxis bei den auf Intensivpflege angewiesenen Menschen zu großer Unsicherheit führen und zahlreiche Konflikte zwischen Krankenkassen und Versicherten provozieren", betont Mehrdad Mostofizadeh.

Deshalb hat die Fraktion der Grünen zu ihrem ursprünglichen Antrag den Entschließungsantrag "Keine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts in der Intensivpflege“ gestellt, indem sie die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen in der Wahl des Wohnortes uneingeschränkt gilt und dass die Krankenkassen verpflichtet werden, ihrem Sicherstellungsauftrag nachzukommen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass sich dies zu Lasten der intensivpflegebedürftigen Person auswirkt.

"Obwohl die demokratischen Fraktionen im Landtag während der Auswertung der Anhörung deutlich gemacht haben, dass sie ebenfalls Änderungsbedarf sehen, haben CDU und FDP sich nicht zu einem gemeinsamen Antrag durchringen können und unseren Antrag sowie den Entschließungsantrag bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Betroffenen über den ganzen Zeitraum des Verfahrens große Ängste ausgestanden haben, ist es sehr bedauerlich, dass aus NRW kein gemeinsames Zeichen gesetzt werden konnte", so das Fazit von Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen.

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