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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Selbstvertretung muss gestärkt werden

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.01.2016
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Stefan Göthling am TelefonKaßel: Der Geschäftsführer von Mensch zuerst, dem bundesweiten Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, Stefan Göthling, blickt trotz vielfältiger Herausforderungen zuversichtlich ins neue Jahr. Im Gespräch mit den kobinet-nachrichten machte der seit vielen Jahren für die Intereßen von Menschen mit Lernschwierigkeiten aktive Leinefelder deutlich, wie wichtig es ist, daß in Deutschland die Selbstvertretung behinderter Menschen endlich angemeßen gefördert wird.

"Als Menschen mit Lernschwierigkeiten werden wir uns auch in diesem Jahr dafür einsetzen, daß wir in politische Entscheidungsprozeße verstärkt einbezogen werden und mehr selbst bestimmen können, wie wir leben wollen und welche Unterstützung für uns die beste ist", erklärte Stefan Göthling. Ein deutlich Zeichen, wie groß der Wille zum Engagement von Menschen mit Lernschwierigkeiten in Sachen Selbstvertretung ist, war für Stefan Göthling die Tatsache, daß die vom 4. - 6. März stattfindende Tagung von Mensch zuerst unter dem Motto "Mut zur Inklusion machen" innerhalb kürzester Zeit ausgebucht war. "Gerade Menschen mit Lernschwierigkeiten, die oft bevormundet und fremdbestimmt werden, brauchen den Austausch mit anderen Betroffenen, um Kraft für eigene Veränderungen zu schöpfen", weiß Stefan Göthling.

Daher ist für Mensch zuerst klar, daß es endlich eine gute Grundfinanzierung für Selbstvertretungsverbände geben muß. "Denn unsere Mitglieder leben am Existenzminimum. In Werkstätten für behinderte Menschen verdienen sie durchschnittlich ca. 190 Euro im Monat und selbst wenn sie etwas sparen könnten, sind sie von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen. Sie bleiben also lebenslänglich arm, so daß wir nur geringe Mitglieds- und Tagungsbeiträge nehmen können." Wenn Mensch zuerst also Projekte durchführt, ist es für den Verein nicht einfach, die Restmittel aufzubringen. Hier erhofft sich Stefan Göthling gerade vom Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, daß eine Förderung von Selbstvertretungsorganisationen eine deutliche Verbeßerung für die Verbände bringt, in denen behinderte Menschen selbst die zentrale Rolle spielen. "Deshalb sind wir u.a. auch der LIGA der Selbstvertretungsorganisationen beigetreten, um deren Lobby zu stärken.

Vom Bundesteilhabegesetz erhofft sich Stefan Göthling nicht nur, daß dies auch dieses Jahr verabschiedet wird, sondern vor allem, daß es behinderten Menschen, die bisher noch in Einrichtungen leben oder in Werkstätten arbeiten müßen, endlich die Türen zu einer inklusiven Gesellschaft öffnet. "Bei den Sondereinrichtungen ist es wie bei einer abschüßigen Straße mit Glatteis. Man kommt leicht rein, aber nur schwer wieder raus. Das muß endlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgedreht werden", erklärte Stefan Göthling im Gespräch mit den kobinet-nachrichten.

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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