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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Sichtweisen gehen weit auseinander

Von Ottmar Miles-Paul am 11.05.2016
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Gabriele Lösekrug-MöllerBerlin (kobinet) "Es war ein schwieriges Gespräch", bilanzierte Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aus ihrer Sicht die zweieinhalbstündige Diskußion im Arbeits- und Sozialministerium, die ursprünglich nur für 60 Minuten anberaumt war. Vor dem Hintergrund der Protestaktion am 4. Mai, bei der behinderte Demonstrierende kurzfristig das Ministeriumsfoyer besetzt hatten, machten die behinderten AktivistInnen im Gespräch mit der Staatßekretärin und Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg sehr deutlich, daß mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) Rückschritte in der Behindertenpolitik und Leistungseinschränkungen drohten.

Überdies bedeute es einen Etikettenschwindel, mit einem solchen Gesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen zu wollen. Besonders hoben die behinderten AktivistInnen hervor, daß es keine freie Wahl von Wohnort und Wohnform gebe, die geplante Änderung bei der Einkommens- und Vermögensänderung neue Ungerechtigkeiten schaffe und daß der Zugang zu Teilhabeleistungen wesentlich eingeschränkt werde.

"Beßer kein Gesetz als dieses", betonte ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade. "Kleine Verbeßerungen, wie etwa das Budget für Arbeit, kann man auch im SGB IX regeln, aber ein SPD-geführtes Ministerium tut sich mit diesem Gesetz keinen Gefallen bei behinderten Menschen - im Gegenteil! Wenn man bei der SPD jetzt wieder die 'Gerechtigkeit' entdeckt, kann es nicht sein, daß behinderte Menschen mit einem Spargesetz im Namen einer Menschenrechtskonvention abgespeist werden!"

In ihrer Entgegnung sagte Lösekrug-Möller, daß sie zu einer anderen Bewertung des Gesetzesvorhabens komme und die Kritik nicht teile. Sie betonte, daß bundeseinheitliche Regelungen ihr Ziel seien und wies den Vorwurf eines "Spargesetzes" zurück. Sie zeigte ferner den weiteren Ablauf des Gesetzesverfahrens auf, das jetzt in der Reßortabstimmung sei.

Am 23. Mai würden die Länder angehört, am 24. Mai die Verbände und die erste Bundesratsbefaßung sei für den 23. September geplant. Allerdings, so räumte die Staatßekretärin ein, könne es auch sein, daß der Entwurf erst gar nicht den Kabinettstisch im Sommer erreiche. Zum Ende des Meinungsaustausches stand die Frage im Raum, ob es jetzt noch geeignete Gesprächsformate gebe, um die Kritikpunkte und Sorgen im Einzelnen zu diskutieren. Eine Entscheidung der Beteiligten dazu steht jedoch noch aus und soll in der kommenden Woche getroffen werden.

Zum Ergebnis des Meinungsaustauschs wird sich die Staatßekretärin auch heute nachmittag in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag äußern, da ihr eine diesbezügliche Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Werner vorliegt.

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