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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Sichtweisen gehen weit auseinander

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 11.05.2016
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Gabriele Lösekrug-MöllerBerlin (kobinet) "Es war ein schwieriges Gespräch", bilanzierte Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aus ihrer Sicht die zweieinhalbstündige Diskußion im Arbeits- und Sozialministerium, die ursprünglich nur für 60 Minuten anberaumt war. Vor dem Hintergrund der Protestaktion am 4. Mai, bei der behinderte Demonstrierende kurzfristig das Ministeriumsfoyer besetzt hatten, machten die behinderten AktivistInnen im Gespräch mit der Staatßekretärin und Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg sehr deutlich, daß mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) Rückschritte in der Behindertenpolitik und Leistungseinschränkungen drohten.

Überdies bedeute es einen Etikettenschwindel, mit einem solchen Gesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen zu wollen. Besonders hoben die behinderten AktivistInnen hervor, daß es keine freie Wahl von Wohnort und Wohnform gebe, die geplante Änderung bei der Einkommens- und Vermögensänderung neue Ungerechtigkeiten schaffe und daß der Zugang zu Teilhabeleistungen wesentlich eingeschränkt werde.

"Beßer kein Gesetz als dieses", betonte ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade. "Kleine Verbeßerungen, wie etwa das Budget für Arbeit, kann man auch im SGB IX regeln, aber ein SPD-geführtes Ministerium tut sich mit diesem Gesetz keinen Gefallen bei behinderten Menschen - im Gegenteil! Wenn man bei der SPD jetzt wieder die 'Gerechtigkeit' entdeckt, kann es nicht sein, daß behinderte Menschen mit einem Spargesetz im Namen einer Menschenrechtskonvention abgespeist werden!"

In ihrer Entgegnung sagte Lösekrug-Möller, daß sie zu einer anderen Bewertung des Gesetzesvorhabens komme und die Kritik nicht teile. Sie betonte, daß bundeseinheitliche Regelungen ihr Ziel seien und wies den Vorwurf eines "Spargesetzes" zurück. Sie zeigte ferner den weiteren Ablauf des Gesetzesverfahrens auf, das jetzt in der Reßortabstimmung sei.

Am 23. Mai würden die Länder angehört, am 24. Mai die Verbände und die erste Bundesratsbefaßung sei für den 23. September geplant. Allerdings, so räumte die Staatßekretärin ein, könne es auch sein, daß der Entwurf erst gar nicht den Kabinettstisch im Sommer erreiche. Zum Ende des Meinungsaustausches stand die Frage im Raum, ob es jetzt noch geeignete Gesprächsformate gebe, um die Kritikpunkte und Sorgen im Einzelnen zu diskutieren. Eine Entscheidung der Beteiligten dazu steht jedoch noch aus und soll in der kommenden Woche getroffen werden.

Zum Ergebnis des Meinungsaustauschs wird sich die Staatßekretärin auch heute nachmittag in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag äußern, da ihr eine diesbezügliche Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Werner vorliegt.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
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