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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Sie kamen doch

Von Ottmar Miles-Paul am 01.07.2016
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Mahnwache vor dem bayerischen FinanzministeriumMünchen (kobinet) "Und sie kamen doch", so die Nachricht von der gestrigen Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium, die heute zum letzten Mal am Odeonplatz 4 in München von 14.00 - 16.00 Uhr stattfindet. Seit Montag stehen die AktivistInnen täglich von 14.00 - 16.00 Uhr am Reiterdenkmal vor dem bayerischen Finanzministerium und nachdem sie einen Brief an Finanzminister Söder abgegeben hatten, kam es gestern zu einem Gespräch.

"Heute standen wir auf einem neuen Platz, direkt vor dem Finanzministerium, gegenüber des Haupteingangs. Wir waren es müde, von den MitarbeiterInnen des Ministeriums nicht gesehen und gehört zu werden und es gelang", heißt es in einem Bericht von der Mahnwache an die kobinet-nachrichten. "Minister Söder und sein Vertreter waren wegen der Englandkrise in Berlin. Staatßekretär Füracker war ebenfalls nicht zu erreichen, aber Herr Schwaiger, sein Büroleiter wurde 'in den Ring' geschickt. Wir gaben ihm unseren Unmut und die Kritik zu dem jetzt verabschiedeten Entwurf weiter. Ein Gesetz in dieser Ausführung widerspricht in eklatanter Weise der von der Regierung 2009 ratifizierten UN Behindertenrechtskonvention. Letztendlich kam es nur zu Außagen wie, daß das Finanzministerium nur Gelder dafür geben kann, was von StMAS vorher beschloßen wurde. So schiebt einer dem Anderen den 'schwarzen Peter' zu. Unsere Politiker gehen in die wohlverdiente Sommerpause. Auch wir werden in dieser Zeit Kraft sammeln und im Herbst mit neuer Energie weiter kämpfen."

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