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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Sie kamen doch

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 01.07.2016
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Mahnwache vor dem bayerischen FinanzministeriumMünchen (kobinet) "Und sie kamen doch", so die Nachricht von der gestrigen Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium, die heute zum letzten Mal am Odeonplatz 4 in München von 14.00 - 16.00 Uhr stattfindet. Seit Montag stehen die AktivistInnen täglich von 14.00 - 16.00 Uhr am Reiterdenkmal vor dem bayerischen Finanzministerium und nachdem sie einen Brief an Finanzminister Söder abgegeben hatten, kam es gestern zu einem Gespräch.

"Heute standen wir auf einem neuen Platz, direkt vor dem Finanzministerium, gegenüber des Haupteingangs. Wir waren es müde, von den MitarbeiterInnen des Ministeriums nicht gesehen und gehört zu werden und es gelang", heißt es in einem Bericht von der Mahnwache an die kobinet-nachrichten. "Minister Söder und sein Vertreter waren wegen der Englandkrise in Berlin. Staatßekretär Füracker war ebenfalls nicht zu erreichen, aber Herr Schwaiger, sein Büroleiter wurde 'in den Ring' geschickt. Wir gaben ihm unseren Unmut und die Kritik zu dem jetzt verabschiedeten Entwurf weiter. Ein Gesetz in dieser Ausführung widerspricht in eklatanter Weise der von der Regierung 2009 ratifizierten UN Behindertenrechtskonvention. Letztendlich kam es nur zu Außagen wie, daß das Finanzministerium nur Gelder dafür geben kann, was von StMAS vorher beschloßen wurde. So schiebt einer dem Anderen den 'schwarzen Peter' zu. Unsere Politiker gehen in die wohlverdiente Sommerpause. Auch wir werden in dieser Zeit Kraft sammeln und im Herbst mit neuer Energie weiter kämpfen."

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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