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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Sigrid Arnade: Grundgesetzergänzung war Durchbruch

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.11.2019
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Berlin: Wenn heute an das Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes erinnert wird, ist das für Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vor allem auch eine Erinnerung daran, dafür hart gerungen werden musste. Dass heute der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" im Grundgesetz steht, ist nicht vom Himmel gefallen, hat aber nach Ansicht der Behindertenrechtlerin, die damals an vorderster Front für die Grundgesetzergänzung mitgekämpft hat, eine äußerst wichtige Bedeutung in menschenrechtlichem Zusammenhang.

"Mit der hart erstrittenen Grundgesetzergänzung von 1994 um den Satz Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden gelang es erstmals in der deutschen Rechtswirklichkeit, Behinderung in einen menschenrechtlichen Zusammenhang zu stellen. SGB IX, BGG, AGG sowie die Erarbeitung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention waren folgerichtige weitere Schritte auf diesem Weg", erklärte Sigrid Arnade gegenüber den kobinet-nachrichten. Dass es auf dem Weg zu einer ernsthaften und umfassenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gerade auch in Deutschland noch viel zu tun gibt, weiß Sigrid Arnade aus ihrem Alltag und der Mitarbeit in vielen Gremien. Immer wieder mussten und müssen behnderte Menschen auf die Straße gehen, um ihre Rechte einzufordern und zu verteidigen.

Sigrid Arnade war Anfang der 90er Jahre Mitglied im Initiativkreis Gleichstellung Behinderter, der durch vielfältige Aktionen für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz warb und sich aktiv in die damalige Verfassungskommission einbrachte. Der Initiativkreis ging später in den Verein NETZWERK ARTIKEL 3 über, der sich heute noch für Menschenrechte und die Gleichstellung behinderter Menschen stark macht.

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