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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Situation von Menschen in Einrichtungen verbessern

Von Ottmar Miles-Paul am 05.05.2020
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Hamburg: Der Verein Autonom Leben in Hamburg tritt dafür ein, dass die Situation der Menschen in Pflege-Einrichtungen und Wohn-Einrichtungen für behinderte Menschen dringend verbessert werden muss. Seit nunmehr sechs Wochen bestehe ein Betretungs- und Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen für behinderte Menschen, wessen Auslegung nach Ansicht des Vereins menschenrechtlich bedenklich ist.

"Auch wir – als Verein für Würde und Selbstbestimmung behinderter Menschen - wenden uns natürlich nicht dagegen, dass Menschen in Einrichtungen besonders geschützt werden, weil viele aufgrund von Alter und/ oder Vorerkrankungen stärker gefährdet sind, im Fall einer Ansteckung mit Corona schwer zu erkranken und zu versterben. Allerdings finden wir die Auslegung und den Umgang damit in vielen Einrichtungen menschenrechtlich sehr bedenklich. Uns sind Einrichtungen in Hamburg bekannt, in denen die dort lebenden Menschen das Haus/ Grundstück seit Einführung des Betretungsverbotes nicht verlassen dürfen. Das kommt einer Ausgangssperre gleich", heißt es auf der Internetseite von Autonom Leben Hamburg.

Der Verein fordert u.a.

- Schaffung von Besucherräumen mit guter Belüftung und Spuckschutz

- Begegnungsmöglichkeiten im Außenbereich der Einrichtung

- Die Möglichkeit die Einrichtung für Spaziergänge zu verlassen: allein, wenn die Person in der Lage ist, die Abstands- und Hygieneanforderungen einzuhalten oder in Begleitung einer Person aus dem Kreis der Angehörigen oder Freunde.

- Für Angehörige von schwerstbehinderten Menschen, die nicht sprechen oder schreiben können, muss das Betretungsverbot aufgehoben werden! Ihnen nützen keine Telefonate!

Link zum vollständigen Beitrag von Daniela Schremm von Autonom Leben

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