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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Solidarität mit Markus Igel von Landesbeauftragten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.01.2019
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Saarbrücken: Bei der Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, die heute in Saarbrücken stattfindet, sind auch die Landesbehindertenbeauftragten des Saarlands und von Rheinland-Pfalz mit dabei. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sie sich solidarisch mit Markus Igel. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden die Solidaritätserklärung der beiden Landesbehindertenbeauftragten, die sich unter anderem auf die Menschenrechte und die Regelungen im Bundesteilhabegesetz berufen.

Gemeinsame Erklärung von Christa Rupp, Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Saarland und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen Rheinland-Pfalz

"Wir erklären uns solidarisch mit Markus Igel und seinem Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben als Mensch mit Behinderung. Leben in der eigenen Wohnung mit persönlicher Assistenz, das gleichberechtigte Teilhabe wie für jeden und jede andere auch ermöglicht, ist für Menschen mit Behinderungen ein Menschenrecht und kein Luxus.

Auch das Bundesteilhabegesetz regelt, dass die Bezahlung in der Eingliederungshilfe nach tariflich vereinbarter Vergütungen erfolgt und Personal eingesetzt wird, dass über die Fähigkeit zur Kommunikation mit den Leistungsberechtigten in einer für die Leistungsberechtigten wahrnehmbaren Form verfügen und nach ihrer Persönlichkeit geeignet sein muss (§ 124 SGB IX). Diese Voraussetzungen ist auch Maßstab für die Leistungserbringung in Form des persönlichen Budgets und darf nicht durch den Verweis auf Billigmodelle der Pflege durch osteuropäische Kräfte unterlaufen werden.

Menschen mit Behinderungen haben ein Menschenrecht auf ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von besonderen Einrichtungen. Das ist in Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention unmissverständlich geregelt. Die Kostenträger stehen in der Verantwortung, den Menschen mit Behinderungen Sicherheit für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung zu gewährleisten und nicht mit einer Abschiebung ins Heim Angst zu machen."

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20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
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