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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Solide finanzielle Grundlage für Teilhabe

Von Ottmar Miles-Paul am 30.03.2015
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Verena BenteleBerlin (kobinet) In einer gemeinsamen Erklärung fordert heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gemeinsam mit den Landesbehindertenbeauftragten, die Reform der Eingliederungshilfe zu einem Bundesteilhabegesetz auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. "Das Bundesteilhabegesetz mit der Reform der Eingliederungshilfe ist in dieser Legislaturperiode das wichtigste Vorhaben der Bundesregierung in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen. Die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszulösen und in ein modernes, an Inklusion und Selbstbestimmung ausgerichtetes Leistungsrecht umzugestalten, ist das Versprechen an die Betroffenen. Durch diese Reform wird die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland weiter umgesetzt", so die Beauftragten in ihrer Erklärung.

Seit die Entlastung der Kommunen jedoch nicht mehr an das Bundesteilhabegesetz gekoppelt, würde eine neue Ausgangslage für die anstehende Gesetzgebung geschaffen und das "gewonnene Vertrauen in den Beteiligungsprozeß und den politischen Willen, den Koalitionsvertrag umzusetzen" auf eine harte Probe gestellt. Das Vorhaben müße weiterhin ganz oben auf der Agenda der Sozialpolitik bleiben, der Bund dürfe sich seiner finanziellen Verantwortung nicht entziehen.

Link zur Erklärung der Behindertenbeauftragten

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