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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Sozialgericht Mainz: Markus Igel kämpft um selbstbestimmtes Leben

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.08.2019
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Mainz: Heute findet im Sozialgericht Mainz die für das selbstbestimmte Leben von Markus Igel enorm wichtige Hauptsache-Verhandlung statt. Markus Igel droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil die Kosten für seine lebensnotwendige Assistenz nicht länger übernommen werden sollen, wie die Initiative AbilityWatch in einer Presseinformation mitteilt.

Mehr als 87.000 Menschen haben die von AbilityWatch gestartete Change.org-Petition “Lasst Markus und andere Behinderte selbstbestimmt leben!” mittlerweile unterzeichnet. Prominente wie Samuel Koch, zahlreiche Politiker*innen und Landesbehindertenbeauftragte unterstützen die Forderung.

Wenn heute die Verhandlung über die Zukunft von Markus Igel stattfindet, werden auch eine Reihe von Unterstützer*innen von Markus Igel im Gerichtssaal ab 11:30 Uhr mit dabei sein: Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, Jenny Bießmann vom Berliner Verein akse, Thomas Schulze zur Wiesch von AbilityWatch und NITSA sowie Ottmar Miles-Paul von den kobinet-nachrichten sind nur einige, die die Verhandlung vor Ort verfolgen werden, wie es in der Presseinformation von AbilityWatch heißt.

Durch seine Behinderung ist Markus Igel 24 Stunden auf körperliche Unterstützung angewiesen. Gleichwohl lebt er ein völlig normales Leben - in der eigenen Wohnung, mit Job, Freunden und Hobbies. Markus Igel beschäftigt ein Team von Assistenzkräften, die ihn abwechselnd im Alltag und in der Pflege unterstützen. Im Rahmen des persönlichen Budgets hat er sie als Arbeitgeber angestellt. Der zuständige saarländische Kostenträger verwehrt seit Jahren immer wieder ausreichende Mittel für Markus Igels lebensnotwendige Assistenz. So wurde ihm eine kostengünstigere Versorgung im Heim oder durch osteuropäische Pflegekräfte angeboten. Markus Igel, der einen Großteil seiner Kindheit und Jugend in einem Heim verbringen musste, lehnt eine solche stationäre Versorgung ab, da sie mit einem Verlust seines selbstbestimmten Lebens einhergehen würde.

Osteuropäische Pflegekräfte, die unter arbeits- und sozialrechtlich teils unzulässigen Bedingungen arbeiten sollten, kann Igel schon aufgrund seiner Sprachbehinderung nicht anstellen: zur Kommunikation ist er auf Personen angewiesen, die der deutschen Sprache fließend mächtig sind. Seit 2014 hat Markus Igel bei jedem neuen Bescheid das Sozialgericht anrufen müssen. Keines der Hauptsacheverfahren ist bis heute entschieden worden. Markus Igel hatte deshalb jedes Mal zugleich ein gerichtliches Eilverfahren einleiten müssen. Selbst der Gang zum Bundesverfassungsgericht war zweimal erforderlich, wo er mit seinen eingelegten Verfassungsbeschwerden jeweils erfolgreich war. Auch musste er gegen den Kostenträger nach erfolgreichem Eilverfahren die Zwangsvollstreckung einleiten, da selbst nach gerichtlichem Beschluss eine Zahlung ausblieb. Igel stand in den letzten Jahren mehrfach am Rande der Insolvenz und vor dem erzwungenen Heimeinzug. Zuletzt konnte durch eine Spendenkampagne in letzter Minute eine Finanzierungslücke bis zur Eilentscheidung überbrückt werden, wie AbilityWatch berichtet.

Link zur Petition für das selbstbestimmte Leben von Markus Igel und anderer behinderter Menschen

Link zum kobinet-Bericht vom 10.5.2019 "Wichtiger Etappensieg für Markus Igel in unendlichem Kampf"

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