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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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SozialministerInnen für substantielle Verbesserungen

Von Ottmar Miles-Paul am 27.11.2014
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Sabine Bätzing-LichtenthälerMainz: Unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler tagten am Mittwoch und Donnerstag die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales. Zu 40 Themen der Arbeits- und Sozialpolitik wurden bei dieser Konferenz Beschlüße gefaßt.

Ein zentrales Thema war die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das gemeinsame Ziel sei eine Stärkung der Stellung von Menschen mit Behinderungen durch das Bundesteilhabegesetz. Mit dem Beschluß möchte die ASMK ein Signal dahingehend setzen, daß das Bundesteilhabegesetz und damit auch die Bundesbeteiligung von insgesamt fünf Milliarden Euro bereits 2017 in Kraft treten kann. Die Ministerinnen und Minister begrüßten, daß der Bund seit Mitte dieses Jahres in einem breit angelegten Beteiligungsprozeß mit allen maßgebenden Akteuren die fachlich-inhaltlichen Eckpunkte der Reform diskutiert und die Ergebniße in den im kommenden Jahr vorzulegenden Gesetzesentwurf einfließen läßt.

Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele betonte: "Wir haben noch einmal bekräftigt, daß das Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode im Bund abgeschloßen wird und substantielle Verbeßerungen für Menschen mit Behinderungen erreicht werden sollen."

Sabine Bätzing-Lichtenthäler hob zum Ende der Konferenz insbesondere die Beschlüße zum Thema Pflege hervor. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ASMK haben der Bundesregierung Rückenwind für ihr Reformprogramm in der Pflege gegeben, aber auch eine eindeutige Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht. "Auch wenn zum 1.1.2015 erhebliche Leistungsverbeßerungen der Pflegeversicherung in Kraft treten, ist klar, daß der größte Teil der Reformarbeiten noch vor allen Beteiligten liegt, insbesondere mit einer neuen und gerechteren Definition von Pflegebedürftigkeit", betonte Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Vorsitzende der Konferenz. Zudem wurde die Erwartung geäußert, den Kommunen künftig mehr Möglichkeiten zu geben, Pflegestrukturen vor Ort so zu steuern, daß sie den Bedürfnißen pflegebedürftiger Menschen entsprechen. Dafür sollen Ergebniße einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in dieser Legislaturperiode in ein Gesetz münden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war das Thema Pflege und Betreuung im häuslichen Umfeld. Mit einem Besuch von "Kümmerern" bei Pflegebedürftigen zu Hause sollen nach einem Vorschlag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Wünsche und Probleme der Betroffenen mehr Gehör bekommen. Geplant ist eine Erprobungsphase mit Hausbesuchen von Pflegeexperten. Dabei könne, über die heutige Pflegeberatung der Pflegekaßen hinausgehend, gemeinsam der Unterstützungsbedarf und die dafür verfügbaren Angebote in den Blick genommen werden, um eine individuelle Pflege und Betreuung zu gewährleisten.

Im kommenden Jahr wird Thüringen den Vorsitz der ASMK innehaben.

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