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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Spargesetz statt Teilhaberecht

Von Ottmar Miles-Paul am 28.06.2016
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Corinna RüfferBerlin (kobinet) Spargesetz statt modernes Teilhaberecht, beurteilt Corinna Rüffer den heute im Kabinett beschloßenen Entwurf für ein Teilhabegesetz. "Dieses Bundesteilhabegesetz bringt keine wesentlichen Verbeßerungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben", so die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Es sei absolut nicht akzeptabel, daß der Kreis der Leistungsberechtigten faktisch eingeschränkt weirde, auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behaupte.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen werde nicht gestärkt, sondern eingeschränkt, kritisiert die Bundestagsabgeordnete: Sozialämter könnten Menschen aus Kostengründen in ein Heim drängen oder anordnen, daß sie gemeinsam in Anspruch nehmen müßen („poolen"). Das sei eine unzumutbare Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts.

"Die einzige wirkliche Verbeßerung ist, daß das Partner-Vermögen nicht mehr angerechnet werden soll. Das ist zwar zu begrüßen – aber zu wenig. Die Bundesregierung versucht damit nur, den lautesten Protest zu befrieden", meint Rüffer. "Dieses Bundesteilhabegesetz als großen Wurf zu verkaufen, ist dreiste Augenwischerei. Es ist ein Spargesetz, mit dem es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben wird."

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