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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Sparschweine blieben zu Hause

Von Ottmar Miles-Paul am 31.10.2014
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Hubert Hüppe bei der Annahme von Sparschweinen von Dr. Sigrid ArnadeKaßel (kobinet) Letztes Jahr hatten behinderte Menschen und ihre PartnerInnen aus verschiedenen Regionen Deutschlands ihre Sparschweine zum Weltspartag an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes geschickt, um auf die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Hilfen für behinderte Menschen hinzuweisen. In der Hoffnung, daß sich das Sparen für behinderte Menschen bald wieder lohnt, wenn das Bundesteilhabegesetz verabschiedet ist, blieben die Sparschweine dieses Jahr zu Hause. 

Um auf die Ungerechtigkeit hinzuweisen, daß behinderte Menschen, die Hilfen aus Mitteln der Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege bekommen, nur 2.600 Euro ansparen dürfen, um diese Hilfen zu bekommen, waren letztes Jahr beispielsweise eine Reihe von behinderten Menschen vor das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin gezogen und haben dem damaligen Bundesbehindertenbeauftragten ihre Sparschweine übergeben. Dies war nur eine von vielen öffentlichkeitswirksamen Beispielen, mit denen aufgezeigt wurde, wie behinderte Menschen und ihre PartnerInnen arm gemacht werden. Was letztes Jahr noch galt, gilt heute immer noch, nur daß jetzt darüber beraten wird, wie die Hilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe herausgelöst werden können und die Anrechnung des Einkommens und Vermögens überwunden werden kann.

"Hier haben wir jedoch noch einen weiten Weg vor uns, denn bisher wird lediglich davon gesprochen, daß die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens geprüft werden soll. Das ist uns immer noch viel zu wenig. In der Hoffnung, daß die Beratungen in der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zu diesem Thema am 19. November in die richtige Richtung gehen, laßen wir unsere Sparschweine dieses Mal zu Hause", erklärte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Ihr ist aber bewußt, daß es noch viel Druck braucht, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, daß es in Deutschland nicht mehr üblich ist, daß eine Behinderung arm macht.

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