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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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SPD Fraktion will über Verbesserungen beraten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016
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Kerstin TackBerlin: Im Vorfeld der heutigen Debatte zum Bundeteilhabegesetz im Deutschen Bundestag eingebracht, hat die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, in einer Preßeinformation angekündigt, daß die SPD-Bundestagsfraktion über weitere Verbeßerungen zum Bundesteilhabegesetz beraten will. Das Gesetz solle die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es sei eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle nun im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbeßerungen beraten.

"Der Entwurf für ein Teilhabegesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat, bringt eine ganze Reihe von Verbeßerungen. Insbesondere müßen Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, künftig deutlich weniger eigenes Geld dazu beisteuern als bisher. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, aus der Eingliederungshilfe einen echten Nachteilsausgleich zu machen. Weitere Maßnahmen des Gesetzes zielen auf Unterstützungsmaßnahmen ab, die bereits vor der Reha einsetzen und auf vereinfachte Reha-Antragsverfahren, mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und neue unabhängige Beratungßtellen ab", betonte Kerstin Tack. Darauf wolle die SPD-Bundestagsfraktion aufbauen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner beraten, welche weiteren Verbeßerungen für Menschen mit Behinderungen erreicht werden können.

"Uns geht es dabei unter anderem um Fragen wie die des leistungsberechtigten Personenkreises, die Wahl des Wohnortes, den Zugang zu Pflegeleistungen und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen durch den Arbeitgeber. Um rechtzeitig Erkenntniße über die Wirkung des Teilhabegesetzes zu erlangen, ist es uns wichtig, daß die Umsetzung von Anfang an wißenschaftlich begleitet wird", betonte Kerstin Tack. Die SPD-Bundestagsfraktion freue sich, daß das Teilhabgesetz nach einer intensiven Erarbeitungsphase nun den Deutschen Bundestag erreiche und in die parlamentarische Beratung gehe.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
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