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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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SPD muss Farbe bekennen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.05.2016
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Aktion vor dem Willy-Brandt-HausBerlin: Beim Pfeifkonzert vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, forderten heute Nachmittag Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen von der Regierungspartei, Farbe zu bekennen und kein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts zu beschließen, das nicht private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in die Pflicht zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet.

Hier war gerade ein Wertekongreß über soziale Gerechtigkeit zu Ende gegangen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zur Eröffnung gesprochen: Stolz der SPD seit jeher sei es, "Reformpartei" zu sein. Allerdings sei sie "ein bißchen zu viel Staat und ein bißchen zu wenig soziale Bewegung".

Die Demonstranten forderten in ihrer 15-minütigen Aktion, daß die Partei Behindertenrechten den gebührenden Wert bemeßen und sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz mehr ins Zeug legen soll. Der derzeit vorliegende Referentenentwurf sei nicht nur ärgerlich, was die Zukunft der Behindertenpolitik angeht, sondern auch äußerst problematisch, weil im Entwurf auch eine Reihe von Verschlechterungen enthalten sind.

Parteichef Gabriel wird über Aktion informiert

Die Abstimmung am Donnerstag über das Behindertengleichstellungsrecht sei die Nagelprobe für diese Regierung, ob wirklich Teilhabe gewollt werde oder durch Minireformen nur vorgegaukelt würde, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses versprachen, den Parteivorsitzenden über die Botschaft dieser Aktion zu informieren.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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