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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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SPD muss Farbe bekennen

Von Ottmar Miles-Paul am 09.05.2016
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Aktion vor dem Willy-Brandt-HausBerlin: Beim Pfeifkonzert vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, forderten heute Nachmittag Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen von der Regierungspartei, Farbe zu bekennen und kein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts zu beschließen, das nicht private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in die Pflicht zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet.

Hier war gerade ein Wertekongreß über soziale Gerechtigkeit zu Ende gegangen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zur Eröffnung gesprochen: Stolz der SPD seit jeher sei es, "Reformpartei" zu sein. Allerdings sei sie "ein bißchen zu viel Staat und ein bißchen zu wenig soziale Bewegung".

Die Demonstranten forderten in ihrer 15-minütigen Aktion, daß die Partei Behindertenrechten den gebührenden Wert bemeßen und sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz mehr ins Zeug legen soll. Der derzeit vorliegende Referentenentwurf sei nicht nur ärgerlich, was die Zukunft der Behindertenpolitik angeht, sondern auch äußerst problematisch, weil im Entwurf auch eine Reihe von Verschlechterungen enthalten sind.

Parteichef Gabriel wird über Aktion informiert

Die Abstimmung am Donnerstag über das Behindertengleichstellungsrecht sei die Nagelprobe für diese Regierung, ob wirklich Teilhabe gewollt werde oder durch Minireformen nur vorgegaukelt würde, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses versprachen, den Parteivorsitzenden über die Botschaft dieser Aktion zu informieren.

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